Montag, 25. Januar 2016

Die dunkle Seite des Anwalts (Film)


Es gab schon viele gute Anwälte im Kino, jetzt gibt es einen schlechten: In der Verfilmung eines Buches von Martin Suter spielt Moritz Bleibtreu einen bösen Anwalt, der erst Pharma-Unternehmen fusioniert und sich dann in eine Art Werwolf verwandelt. Etwaige Zusammenhänge sind rein spekulativ.

Lag es an dem psychadelischen Pilz, den der Anwalt anlässlich eines Seitensprungs verzehrte? Schlummerte der Wolf die ganze Zeit im Anwalt? Ist der Anwalt möglicherweise von seiner Persönlichkeitsstruktur dem Menschen per se ein Wolf? Oder wurde der Wolf im Anwalt frei, nachdem sich ein gedemütigter Geschäftspartner vor seinen Augen mit einer Duellpistole suizidiert hat? Alles ungewiss.

Nach Suizid und Seitensprung dreht der Anwalt jedenfalls zunächst einer Katze den Hals um, später auch einem Menschen, und gibt sich überhaupt anfallartig brutal. Moritz Bleibtreu rollt mit den Augen, kann maximal einen Gesichtsausdruck mehr als Til Schweiger und sein Charakter wird schließlich von einem jagenden Mandanten im Wald waidgerecht erlegt.

Vorher muss man dem grimassierenden Moritz Bleibtreu dabei zugucken, wie er zwei Stunden lang versucht, einen Anwalt darzustellen, den man ihm nicht eine Sekunde lang abnimmt. Das ist nicht langweilig, aber doof.

Schlechter Film.

Donnerstag, 14. Januar 2016

Ich und die dunkle Seite der Macht


Jüngst konnte ich mir "Star Wars - The Force awakens" ansehen. Die überschaubare Handlung lässt einem Zeit, sich so seine Gedanken zu machen über das, was einem da vorgeführt wird.

Wir befinden uns in einer fernen Vergangenheit; noch immer - oder schon wieder - herrscht die dunkle Seite der Macht. Nur so nebenbei: Würde sie nicht herrschen, wäre sie dann überhaupt noch Macht? Aber jetzt klinge ich schon wie Thomas Fischer. Also mal ganz einfach:

Irgendwann im Laufe des Films habe ich angefangen mich zu fragen, warum die so genannte "dunkle Seite der Macht" eigentlich die böse ist. Von da an habe ich genau darauf geachtet und nach Informationen gesucht, die für Bösheit auf der anderen Seite stehen könnten. Erstaunlicherweise habe ich keinerlei Hinweise gefunden. Man weiß nicht, wofür die "dunkle Seite der Macht" eigentlich steht. Sie  bringt Menschen um, aber das tun die anderen genauso. Das kann es also nicht sein. Meine Beobachtung lässt für mich daher nur einen Rückschluss zu: Bei "Star Wars" hat sich das Böse institutionalisiert und jeden Inhalt verloren.

Das ist merkwürdig, denn "böse" ist ja eine Wertung, die sich auf irgendetwas beziehen muss. Für Theoretiker: Man kann "das Böse" zwar personifizieren (Teufel), aber nicht abstrahieren, denn es ist schon ein Abstraktum. Für Philosophen: Wo das Böse keinen Bezugspunkt hat, muss es jede Bedeutung verlieren. Für Star-Wars-Fans: Ich weiß immer noch nicht, warum der komische Mann mit dem Helm der Böse ist. Und ich werde es auch den gesamten Film über nicht erfahren.

Und diese Unklarheit der Inhalte hat noch weit unwirklichere Konsequenzen: Das Böse stellt sich mir selbst als solches vor. Das ist höchst ungewöhnlich, kämpfen doch im Krieg normalerweise beide Seiten für das, was sie die gerechte Sache halten. Sei es Religion, Landbesitz oder was auch immer: Üblicherweise wähnen sich dabei beide Seiten im Recht (Licht) und den Gegner im Unrecht (Dunkelheit).

Hier nicht. Hier trifft sich der komische Mann mit dem Helm auf einer viel zu langen Hängebrücke mit dem unverkennbar guten Harrison Ford - den ödipalen Teil lassen wir mal weg - und stellt sich ihm als jetzt auf der "dunklen Seite der Macht" vor. So wie Spielführer vor dem Anführer Wimpel austauschen: "Guten Tag, hier bin ich, ich bin jetzt zum Team Finsternis gewechselt!"

Warum zum Teufel (verdammt!) sollte jemand in die Finsternis wechseln, wenn er sie nicht für Licht hält? Weil er in Wirklichkeit ein Grottenolm ist und kein Licht verträgt? Das wäre eine Erklärung, aber im Film bleibt es rätselhaft, dunkel nachgerade. (Ich klinge schon wieder wie Thomas Fischer!)

Und jetzt mal im Ernst: Dem ganzen Film liegt eine außerordentlich problematische Denkstruktur zugrunde. Und es ist sehr bedenklich, dass diese Struktur durch einen Film vollständig unreflektiert in Kinder, Jugendliche und junggebliebene Erwachsene hinein geblasen wird: Böse ist, was von irgendjemandem böse genannt wird. Es geht nicht um Inhalte, es geht um Dogmen. Es geht um In-group (wir) und Out-group (die anderen). Das ist Kultur auf niedrigster Stufe, das ist - man muss es leider so nennen - blanker Faschismus. Hier wird das Feld bereitet für hohlbratzige Ich-Überhöhung, die man willfährig auch mit Gewalt durchzusetzen bereit ist, wenn nur der Anführer laut genug schreit.

Mich hat das etwas geärgert, nachdem ich über das nachgedacht hatte, was ich da gesehen hatte.









Freitag, 11. Dezember 2015

Hören Sie mich teilweise schweigen


Zur Diskussion unter Richtern, die der Kollege Hoenig aufgreift, habe ich mal eine Anmerkung, die mich seit jeher bewegt.

Ich frage mich, was eigentlich eine "Teileinlassung" sein soll, und ob es so etwas wirklich geben kann. Sie ahnen es; die Frage im zweiten Teil des Satzes möchte ich selbst beantworten, und zwar mit "Nein".

Das Wort "Teileinlassung" fällt immer mal wieder im Zusammenhang mit der Erklärung von Angeklagten, ganz verstanden habe ich es noch nie. In den Kommentaren zum Beitrag des Kollegen Burhoff ist sogar an einer Stelle von einer "Teileinlassung im eigentlichen Sinn" die Rede. Das scheint etwas noch Tolleres zu sein, das ich noch weniger verstehe.

Das Wort "Teileinlassung" selbst ist negativ wertend und drückt ein typisches Vorurteil  aus, dem Staatsanwälte und Richter gerne erliegen.

Wenn Angeklagte reden, dann heißt das "Erklärung" - denn das ist es, nicht mehr und nicht weniger. "Einlassen" kann man sich zu einem Vorwurf, und dadurch wird das Wort "Einlassung" zur herablassenden Bezeichnung für etwas, dem man von Anfang an keinen Glauben schenken kann, weil es unter dem Druck der Anklage geschieht.

Noch unverblümter kommt diese Einstellung zum Ausdruck, wenn Staatsanwälte  von "Schutzschrift" sprechen, was auch gerne mal passiert. Dieser Begriff stammt aus dem Wettbewerbsrecht und bezeichnet dort die vorauseilende Erwiderung gegen einen erwarteten Eilantrag. Im Strafrecht hat es nichts zu suchen.

Staatsanwälte benutzen das Wort wohl deshalb trotzdem so gerne, weil sein Klang so nahe an "Schutzbehauptung" liegt, der am häufigsten zu hörenden Diffamierung, wenn es um die Erklärung des Angeklagten geht. Zumeist ist als Kompositum von der "reinen Schutzbehauptung" die Rede; ob es auch "unreine Schutzbehauptungen" gibt, weiß ich nicht. Staatsanwälte sagen das dann, wenn sie der Erklärung des Angeklagten nicht glauben (wollen), hierfür aber keinen sachlichen Grund angeben können.

"Teileinlassung" soll in Ergänzung dessen wohl bedeuten, dass der Angeklagte nicht zu allem etwas gesagt hat, zu dem das Gericht und die Staatsanwaltschaft gerne etwas gehört hätten. Man möchte hieraus die Legitimation ziehen, dem Angeklagten seine Erklärung nicht glauben zu müssen, auch wenn man sie ihm sonst nicht widerlegen kann.

Das ist ein übler Taschenspielertrick zu Lasten des Angeklagten, denn der hat das Recht zu Schweigen. Wer redet, schweigt nicht. Wer schweigt, redet nicht. Dazwischen ist nichts. Die Erklärung des Angeklagten ist seine Sicht der Dinge, der man nicht vorwerfen kann, das ihr Teile fehlten. Genauso könnte man der Anklageschrift vorwerfen, dass in ihr Dinge auftauchten, die nicht dort hinein gehörten. Das wäre eine vorgreifliche ("antizipierte") Beweiswürdigung, und die ist verboten.

Man kann sich nicht teilweise erklären. Wahrscheinlich deshalb meiden Richter und Staatsanwälte das Wort "Erklärung" beim Angeklagten wie der Teufel das Weihwasser und nutzen stattdessen wertende Begriffe, denen die Konnotation der Lüge bereits immanent ist.

Dem Sinn einer Strafverhandlung nutzen sie dabei nicht, sie schaden ihm.


Mittwoch, 14. Oktober 2015

Nirgendwo Nazis, überall Nazis


Als Deutschland den zweiten Weltkrieg verloren hatte, suchten alle die Schuldigen, die Nazis. Aber es gab sie nicht. Bei der Polizei, bei der Wehrmacht, bei der Justiz: nirgendwo Nazis. Alle hatten immer nur ihre Pflicht getan; Schuld gewesen waren die da oben, eigentlich sogar nur einer - und der war tot.

Das war früher schon so gewesen, und so ging es weiter. Wer nach Nazis sucht, macht sich irgendwie selbst verdächtig. Und wenn die Justiz mal den krassen Fall eines Straftäters zu verhandeln hatte, der auch noch mit nationalsozialistischem Gedankengut hantiert hatte, dann war der deshalb noch lange kein Nazi. Man konnte ja nicht wissen, ob der überhaupt um die Bedeutung seines Tuns gewusst hatte, vielleicht war es auch nur eine Geschmacksverirrung. In dubio pro reo.

Linken haben Polizei und Justiz niemals ein derartiges Verständnis entgegen gebracht. Ein Linker, der das umkreiste Anarcho-"A" irgendwo hingemalt hatte, war ein Terrorist, keine Frage. Aber nur, weil man mal ein Hakenkreuz wo hingemalt hatte, war man doch noch lange kein Nazi. Und wer unter Absingen arischer Allmachtsphantasien Asylantenheime anzündete, war allenfalls ein Brandstifter.

Wenn der Generalbundesanwalt von Terrorismus sprach, dann kam der von links. Das musste man nicht dazusagen, das war per definitionem so. Rechten Terrorismus gab es nicht. Straftäter mit linker Gesinnung waren Terroristen, Straftäter mit rechter Gesinnung waren Straftäter, und manchmal nicht mal das. Die hatten es schließlich nur gut gemeint. Waren irgendwie besorgt. Geht ja auch wirklich nicht weiter so. Ist ja kein Zustand. Muss man ja mal sagen dürfen. Haben die vielleicht etwas zu heftig getan, aber eigentlich: haben die ja Recht.

Und jetzt auf einmal sagt das Innenministerium, es gäbe rechtsgerichtete Gewalt? Das glaube ich nicht.

Da stecken bestimmt wieder diese Linken dahinter.




Montag, 12. Oktober 2015

Die Verhandlung ist eine Einbahnstraße zur Verurteilung


Freitag am Amtsgericht, verhandelt wird eine Bußgeldsache. Der Amtsrichter hat eine Verhandlungsdauer von 20 Minuten angesetzt. Zeugen wurden keine geladen. Da weiß man schon bei einem Blick auf die Terminsrolle, was einen erwartet.

Den Termin nehme ich für einen Kollegen in Untervollmacht wahr. Solche Vertretungen sind angenehm; man sieht alles etwas distanzierter, weil man mit der Sache nicht selbst befasst war. Was nicht heißt, dass man sich nicht ebenso engagieren sollte.

Es geht um einen relativ unbedeutenden Geschwindigkeitsverstoß, gemessen mit dem beliebten Messgerät PoliScan Speed. Gegen die Messung hat der Kollege auf insgesamt 14 Seiten allerlei rechtliche wie tatsächliche Bedenken schriftlich vorgetragen und vier Beweisanträge gestellt. Das alles ist inhaltlich durchaus fundiert und nicht etwa an den Haaren herbeigezogen.

Wie bewältigt ein Amtsrichter diese Aufgabe in zwanzig Minuten, von denen fünf schon mit der Feststellung der Personalien der Beteiligten verstrichen sind?

Der Amtsrichter scheint da einen Plan zu haben. Er verliest in chronologischer Reihenfolge, alles was ihm in der Akte von Belang erscheint: Messprotokoll, Anhörungsbogen, Bußgeldbescheid, sogar mehrere Zertifikate, die bezeugen sollen, dass der für die Messung verantwortliche Beamte am Messgerät geschult und die für die Schulung verantwortliche Beamtin für die Schulung am Messgerät geschult war. Nach zehn weiteren Minuten ist der Amtsrichter mit seiner Lesung fertig und guckt mich triumphierend an. Jetzt könne man die Beweisaufnahme ja schließen.

An dieser Stelle ist es auch für den Rechtsanwalt, der nur als Unterbevollmächtigter unterwegs ist, sehr wichtig, etwas zur Rechtslage zu sagen. Ich habe - zum Aufwärmen - zunächst darauf hingewiesen, dass das Datum auf dem Messprotokoll nicht mit dem Datum des angeblichen Tattags übereinstimme. Aber das sind unwesentliche Details, mit denen man sich als überlasteter Amtsrichter nicht beschäftigen sollte, sonst wird man ja nie fertig. Schließlich gebe es bei der Akte ja noch eine Kopie des Protokolls, auf dem das Datum von Hand - ohne weitere Erläuterungen - korrigiert worden sei. Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist der Verdacht einer Urkundenfälschung im Amt deutlich nahe liegender als der eines Geschwindigkeitsverstoßes des Mandanten.

Aber all das ficht den wackeren Amtsrichter nicht an. Er will jetzt endlich verurteilen. Meine kurze Zusammenfassung aller Rechtsprobleme nimmt er schweigend zur Kenntnis. Irgend etwas dazu sagen mag er offenbar jetzt nicht. Die zwanzig Minuten sind lange verstrichen, eigentlich wäre Kaffeepause.

Ich weise darauf hin, dass auch noch vier Beweisanträge ihrer Bescheidung harrten und frage höflich an, ob die vielleicht auch nicht mehr nötig seien. Jetzt auf einmal ist der Amtsrichter wieder in seinem Element: Ich dürfe auf mehrere Wochen alte Beweisanträge nicht einfach verweisen, es gelte ja schließlich das Mündlichkeitsprinzip. Also fällt die Kaffeepause aus und ich verlese die Beweisanträge des Kollegen.

Der Amtsrichter atmet einmal tief durch und verkündet die Unterbrechung des Verfahrens. Neuer Termin in drei Wochen, dann mit dem Messbeamten als Zeugen. Da ich die Akte gelesen habe, weiß ich, dass das schwierig werden wird, denn der Messbeamte ist auf unabsehbare Zeit arbeitsunfähig erkrankt. Warten wir ab, wie der Amtsrichter gleichwohl zu seiner Verurteilung kommen wird.

Das ist eine wahre Geschichte, und sie ist kein Einzelfall, sondern eher die Regel. Amtsrichter sind offenbar der Auffassung, Bagatellen könne man einfach so aburteilen, der StPO bedürfe es dabei nicht. Ist ein Staatsanwalt dabei, hört man in vergleichbaren Situationen gerne noch den Vorwurf in Richtung der Verteidigung, dass man sich wegen einer solchen Lappalie doch nicht etwa streiten wolle. Regt die Verteidigung dann die Einstellung des Verfahrens an - weil die Sache ja offenbar unstreitig geringfügig ist - erntet man in der Regel Verärgerung bei der Staatsmacht. So ist das dann auch wieder nicht gemeint. Lappalien sind offenbar nur Lappalien für den Betroffenen, die den Staat nicht am Bestrafen hindern, gerne auch ohne Recht und Gesetz.

Nach so einer Veranstaltung frage ich mich manchmal, welches Selbstverständnis solche Richter eigentlich haben. Meinen die das ernst? Und wenn ja, wo haben die das gelernt?




Mittwoch, 7. Oktober 2015

Wann muss man merken, dass jemand nicht existiert?


Laut LTO begehren die Verteidiger im NSU-Verfahren jetzt Auskunft, wie es dazu kommen konnte:

Mittlerweile dürfte es als gesicherte Erkenntnis gelten, dass das OLG München im NSU-Verfahren die Nebenklage einer Person zugelassen hat, die es nicht gibt. Zumindest hat man anscheinend bis heute keinen Anhaltspunkt dafür gefunden, dass "Meral Keskin" tatsächlich existiert. Schlimmer noch: Der Generalbundesanwalt soll schon 2013 den Verdacht geäußert haben, dass diese Zeugin eine Erfindung ist. Aber das Gericht hat er damit offenbar nicht überzeugt.

Muss man sich da aber wundern? Wollte man sarkastisch sein, man könnte sagen, am verwunderlichsten ist noch, dass das Gericht den Bedenken des Generalbundesanwaltes nicht gefolgt ist - folgt es dem Generalbundesanwalt doch sonst in der Regel.

In der Sache muss man sich eher fragen, ob so etwas nicht viel häufiger passiert und nur nicht ans Licht kommt. Denn derlei Täuschungen sind deshalb so einfach, weil sie niemand erwartet, weil sie niemand erwarten kann.

Der Strafprozess ist ein hochabstraktes Gebilde, das von dem Vertrauen lebt, das die Beteiligten darin investieren. Wer hat beispielsweise jemals erlebt, dass ein Zeuge sich vor Gericht ausweisen musste? Zwar wird jeder Zeuge aufgefordert, seinen Personalausweis zur Verhandlung mitzubringen, danach gefragt wird aber praktisch nie. Ein Richter, der dem Zeugen schon vor der eigentlichen Befragung nicht einmal dessen Personalien glaubt, wird wenig Vertrauen zurückbekommen von diesem Zeugen. Also fragt er besser nicht.

Genauso wenig verlangen Verteidiger von Richter oder Staatsanwalt, sie mögen ihre Ernennungsurkunden vorzeigen. Das machen nur Reichsbürger, und die machen das nicht, um eine Information zu erhalten - sondern um Ihre missbilligende Haltung gegenüber dem Staat und dessen Organen zu demonstrieren.

Will man also ein einigermaßen gedeihliches Miteinander vor Gericht, so tut man gut daran, jedem anderen zumindest die Rolle zu glauben, die derjenige spielt. Für gefälschte Prozessbeteiligte muss dieses System blind bleiben. Es tauchen daher auch immer mal wieder zufällig Rechtsanwälte auf, die gar keine sind - was aber nie aufgefallen ist, weil es nie jemand hinterfragt hat.

Es bleibt die Frage, wie sich die Nichtexistenz einer Nebenklägerin auf den Prozess auswirken wird. Für den Ausgang des Prozesses wird dies mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Folgen haben. Der involvierte Rechtsanwalt wird sich einige Fragen gefallen lassen müssen, aber auch hier gilt: So ungewöhnlich ist es nun auch wieder nicht, dass man einen Mandanten nicht persönlich zu Gesicht bekommt. Um ernstlich zu zweifeln, hätte er schon konkrete Anhaltspunkte gehabt haben müssen, und welche hätten das sein sollen?

Die offenbar für die Vermittlung des Mandats geflossene Provision hätte er nicht zahlen dürfen, denn das ist dem Rechtsanwalt nicht erlaubt, § 49b Abs. 3 Abs. 1 BRAO; dieser Berufsrechtsverstoß dürfte aber eher weniger schwer wiegen.

Spannend ist dann wieder die Frage, ob der Nebenklägervertreter die aus der Staatskasse erhaltenen Gebühren wird zurück erstatten müssen. Das wird er meiner Ansicht nach wohl müssen, denn sie wurden rechtsgrundlos geleistet. Sollte sich der Rechtsanwalt hinsichtlich dieser Beträge allerdings auf Entreicherung berufen können, hätte die Staatskasse eine sechsstellige Summe in das Vertrauen investiert, von dem die Justiz lebt.

Es gibt schlechtere Staatsausgaben.







Donnerstag, 20. August 2015

Der Anwalt als Erpresser


Die Bundesrechtsanwaltskammer informiert in ihren neuesten Mitteilungen über ein spektakuläres Urteil des OLG Frankfurt/Main, zu finden z. B. bei Burhoff.

Ein Vermieter hatte seinem Mieter fristlos gekündigt und gleichzeitig oder unmittelbar danach die Mietsache an einen dritten verkauft und sich diesem gegenüber verpflichtet, die Mietsache geräumt zu übergeben. Das war mutig. Der Rechtsanwalt des Mieters sah darin eine gute Gelegenheit, mit der Gegenseite noch einmal ins Gespräch zu kommen und teilte dem Vermieter mit, der Mieter werde die Mietsache kurzfristig räumen, wenn der Vermieter zu einigen Zugeständnissen bereit sei. Die Parteien schlossen dann eine Vereinbarung, mit der der Vermieter dem Mieter wirtschaftliche Werte in Höhe von EUR 8.050 zusicherte (Verzicht auf rückständige Miete, Maklercourtage, Mietsicherheit) und der Mieter sich im Gegenzug verpflichtete, unverzüglich zu räumen.

Gut verhandelt, könnte man meinen. Denkste. Das OLG Frankfurt ist davon ausgegangen, dass der Mieter sich einer Erpressung gem. § 253 StGB schuldig gemacht habe, der sie vertretende Rechtsanwalt der Beihilfe dazu. Wohlgemerkt: Das hat eine Zivilkammer des Landgerichts entschieden - nicht etwa ein Strafgericht. Die Zivilkammer hat damit deliktische Ansprüche der Vermieterin gegen den Mieter begründet, und den Rechtsanwalt als Gehilfen gem. § 830 Abs. 2 BGB gleich in die Mithaftung genommen.

Darin, dass der Vermieter sonst seiner vertraglichen Verpflichtung zur geräumten Übergabe nicht hätte nachkommen können, hat das Gericht ein "empfindliches Übel" im Sinne des § 253 StGB gesehen. Damit habe der Mieter den Vermieter "genötigt", ihm die verlangten Vorteile zu gewähren.

Da staunt der Fachmann, der Laie wundert sich. Hätte der Mieter sich einfach verklagen lassen, und sich die Parteien dann im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens verglichen, hätte das niemanden gekratzt. Insbesondere wäre wohl niemand auf die Idee gekommen, das dann zuständige Gericht der Beihilfe zur Erpressung zu bezichtigen, wenn es den Parteien zum Vergleich geraten hätte. Das tun Gerichte nämlich täglich.

Das Oberlandesgericht hat das ursprüngliche Urteil des Landgerichts mit der eingangs zitierten Entscheidung bestätigt. Die Revision hat es nicht zugelassen, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung habe.

Also Kollegen: Aufgepasst beim nächsten Vergleichsschluss. Er könnte eine Straftat sein.