Montag, 27. Juni 2016

"Nein heißt nein" oder die Abschaffung der Unschuldsvermutung


Am Amtsgericht Berlin wird derzeit der aktuell wohl skurrilste Strafprozess überhaupt verhandelt. Vor dem Gebäude findet gleichzeitig eine Demonstration für die "Verschärfung des Sexualstrafrechts" statt; dort skandieren überwiegend weibliche Demonstrantinnen "Nein heißt nein". Zeit-Online bericht live von Prozess und Demonstration.

Mit dem Hashtag #neinheißtnein versucht ein selbsternanntes #teamginalisa über Twitter aktiv aber ohne nennenswerte Rechtskenntnisse, die "Verschärfung" des Sexualstrafrechts in ihrem Sinne voranzutreiben. Zu der Thematik hat sich der Vorsitzende Richter des Zweiten Strafsenats am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, in seiner Kolumne bereits sehr ausführlich geäußert; wer es gerne sehr ausführlich hat, der lese dort. Dieser Beitrag ist mehr für die Freunde der Kurzform.

Denkt man über die Phrase "Nein heißt nein" etwas nach, muss man sich wundern. Wörtlich genommen haben wir es nämlich mit einer Tautologie zu tun - einem Satz ohne jede eigene Aussage. Ein Apfel ist ein Apfel. Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter, oder es bleibt wie es ist. Nein heißt nein.

Das spricht dafür, dass der Slogan für seine Nutzer eine über den bloßen Wortsinn hinausgehende Bedeutung zu haben scheint. Aber welche? Und warum wird sie uns nicht mitgeteilt?

Um der eigentlichen Bedeutung dieses einfachen Hauptsatzes näher zu kommen, hilft uns zunächst ein Blick auf die Situation, auf die er sich bezieht: Gemeint ist offenbar das "Nein" der Frau ("Opfer") zu dem vom Mann ("Täter") beabsichtigten Geschlechtsverkehr. Das ist nun aber gesetzlich seit langem recht eindeutig und abschließend geregelt: Wenn die Frau ("Opfer") nicht will, darf der Mann ("Täter") nicht. Das ist klar und unzweideutig. Da kann man auch nichts mehr verschärfen.

Das Problem ist regelmäßig ein anderes: Woher weiß man hinterher, wer wollte und wer nicht?  Wem ist zu glauben, wenn sie sagt, sie habe nicht gewollt, er aber nichts davon gewusst haben will? Das ist eine reine Beweisfrage. Die Rechtsprechung nennt diese Situation (streng genommen nicht ganz zutreffend) Aussage-gegen-Aussage-Situation, und man muss in dieser Situation noch genauer als sowieso schon prüfen, wem von beiden (Frau ("Opfer") oder Mann ("Täter")) Glauben zu schenken ist.

Was hilft da ein "Nein" und von welcher Bedeutung ist, dass es "nein" heißt? Ist doch die Frage zumeist gar nicht dessen Bedeutung, sondern ob das "nein" gesagt wurde oder nicht. Dies ist die bedeutungsvollste und häufig auch einzige Beweisfrage und der eingangs zitierte Slogan hilft uns bei ihrer Beantwortung kein Stück weiter.

Das weckt im unbefangenen Betrachter den Verdacht, dass es den Damen, die da lauthals skandieren, gar nicht um die Bedeutung des Wortes "nein" geht - sondern um direkte Einflussnahme auf die Beantwortung der Frage, ob das Wort "nein" gefallen ist oder nicht. Nur die ist nämlich relevant.

Die Beantwortung dieser Beweisfrage hätten die schreienden Damen gerne in ihre Hände gelegt zur Beantwortung in ihrem Sinne: Die Beschuldigung durch eine Frau ("Opfer") hat von der Justiz ungeprüft übernommen zu werden. Liest man die zahlreichen Kommentare im Internet, bestätigt sich dieser Verdacht: Es geht gar nicht um das "nein"; es geht darum, dass einer Frau, die behauptet, "nein" gesagt zu haben, kritiklos geglaubt zu werden habe.

Damit möchte #teamginalisa aktiv in die Beweiswürdigung der Gerichte eingreifen und ein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht abschaffen: Die Unschuldsvermutung. Zumindest für Männer. Zumindest, wenn eine Frau das will. Bei Gina Lisa selbst hat die Unschuldsvermutung hingegen selbstverständlich zu greifen, gerne auch etwas doller.

Das ist ein frontaler Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat, und wer mitskandiert, macht sich zum Büttel von Demagogen/innen.








Samstag, 11. Juni 2016

Kaputt


Das deutsche Sexualstrafrecht sei kaputt, schreibt @BastiMaas auf bento.

Ja. Nein. Irgendwie doch ja, aber nicht wie du denkst.

Erstmal: Schön, dass sich mal jemand für eine/n Täter/in interessiert und nicht immer nur den so genannten Opfern hinterherläuft. Denn das Interesse gilt Gina Lisa Lohfink - die nach der Einschätzung der Gerichte Täter/in ist, nicht Opfer. Auch, wenn ihr sie für das Opfer halten mögt. Da seht ihr mal, wie nahe das beieinander liegen kann.

Sonst seht ihr das nicht so. Sonst schlagt ihr auf jeden "Täter" wütend ein, mag der Nachweis seiner Schuld auch noch so brüchig sein. Hier habt ihr euch - zufällig? - mal auf die richtige Seite geschlagen.

Aber der Vorwurf gegen Gina Lisa Lohfink betraf Falsche Verdächtigung (§ 164 StGB), wenn ich das richtig gelesen habe. Das ist definitiv kein Sexualdelikt. Warum also soll deshalb das Sexualstrafrecht kaputt sein?

Natürlich, dahinter steht eine andere Geschichte, eine, die auch noch per Video dokumentiert wurde. Darauf soll eine Vergewaltigung zu sehen sein. Trotzdem wurden die dortigen "Täter" freigesprochen. Aus welchem Grund weiß ich leider nicht. Selbst der durchaus umfangreichen Presseberichterstattung habe ich das nicht eindeutig entnehmen können. Offenbar hat das Gericht Zweifel an deren Schuld gehabt.

Solche Zweifel sind gerade in Sexualstrafsachen allzu häufig angebracht, und allzu selten wird diesen Zweifeln ernsthaft nachgegangen. Selbst "Opfer"schutzorganisationen gehen mittlerweile davon aus, dass etwa die Anschuldigungen bei Sexualdelikten in etwa der Hälfte aller Fälle falsch seien. Trotzdem wird den "Opfern" noch immer viel zu häufig ungeprüft geglaubt und Erklärungen der "Täter" gar nicht erst ernsthaft zur Kenntnis genommen. Statt sachlicher Prüfung regiert der Grabenkampf der Klischees - die Frau als Opfer, der Mann als Täter.

Wenn das Sexualstrafrecht kaputt ist, dann deshalb, weil immer noch viel zu viele Menschen lieber ihren Vorurteilen und niederen Instinkten folgen, als einen Vorwurf sachlich zu prüfen. Ein schönes Plädoyer für die Sachlichkeit habe ich hier gefunden, übrigens von einer Frau geschrieben.

Es wäre schön, wenn diese Sachlichkeit gerade in Sexualstrafsachen endlich bei Gericht und Presse einkehren könnte. Aber das scheint mir in beiden Fällen noch ein weiter Weg zu sein.

Natürlich wäre es besonders bitter, wenn das ziterte Klischee (Frau = Opfer, Mann = Täter) gerade dort  zutreffen sollte, wo ihm mal kein Glauben geschenkt wurde. Das wäre aber immer noch kein Grund, die kaum erlangte Contenance gleich wieder fahren zu lassen und in die alten unsinnigen Grabenkämpfe zu verfallen.






Montag, 30. Mai 2016

Der Schläfer-Effekt


In der Sozialpsychologie gibt es etwas, das "Schläfer-Effekt" genannt wird. Dieses Phänomen könnte erklären, warum z. B. der Herr Gauland von der AfD so irrwitzige Dinge sagt wie das mit Herrn Boateng, den er nicht zum Nachbarn haben möchte.

Der Schläfer-Effekt beschäftigt sich mit der Langzeitwirkung von Nachrichten. Er besagt, dass Nachricht und Quelle im Gedächtnis nach und nach auseinander fallen. Konkret: Man vergisst die Quelle der Nachricht, während die Nachricht selbst nach wie vor präsent ist. Die Bewertung verschiedener Nachrichten unterschiedlich glaubwürdiger Sprecher gleicht sich dadurch mit der Zeit an. Botschaften sehr glaubwürdiger Sprecher werden mit der Zeit unglaubhafter, während Botschaften sehr unglaubwürdiger Sprecher mit der Zeit als glaubhafter erscheinen. Weil man sich nämlich nicht mehr daran erinnert, von wem die Botschaft ursprünglich kam. Die Werbung weiß das längst und bombardiert uns alle tagtäglich mit Unsinn.

Entdeckt wurde dieser Effekt in den Fünfziger Jahren. Man hatte amerikanischen Soldaten während des Krieges platte Propagandafilme gezeigt; dies war aber zunächst ohne messbare Wirkung geblieben. Jahre später stellte man fest, dass die Parolen bei den Soldaten sehr wohl hängen geblieben waren - nur erinnerten sie sich jetzt nicht mehr daran, woher diese stammten. Die Parolen wurden nicht mehr mit Propaganda in Verbindung gebracht, was ihrer Akzeptanz beim Empfänger gut tat.

Womit wir wieder bei Herrn Gauland wären. Der mag jetzt hoffen, dass Sie sich eines Tages nicht mehr daran werden erinnern können, warum Sie Herrn Boateng nicht zum Nachbarn haben wollen.

Mittwoch, 11. Mai 2016

Allahu Akbar


Wenn man ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund einen Menschen ersticht, ist man ein Straftäter. Aber wann ist man ein islamistischer Straftäter? Genügt es dazu, dass man bei Verübung seiner Straftat "Allahu akbar" ruft? Man liest darüber ja gerade recht viel darüber.

Zunächst einmal lässt der Ruf selbst keinerlei zwingende Rückschlüsse auf irgendetwas zu. Jemand, der "Allahu Akbar" ruft, könnte ein Islamist sein, muss aber nicht. Er könnte auch ein Islamistenhasser sein, der durch seine Straftat die Islamisten weiter in Ungnade stürzen möchte. Oder er könnte einfach nur irgendjemand sein, der bei seiner Straftat irgendetwas gerufen hat. Es muss ja nicht immer alles einen tieferen Sinn haben.

Man wird also die konkreten Umstände des Einzelfalls prüfen müssen. Das ist allerdings etwas, das in der Gesellschaft immer unbeliebter zu werden scheint. Viel einfacher wäre es doch, wenn man die Straftäter gleich dafür bestrafen könnte, dass sie "allahu akbar" gerufen haben. Dann wäre der Ausruf selbst strafbegründend, wie der Jurist sagt. Um die ganzen anderen Umstände bräuchte man sich dann gar nicht mehr zu kümmern.

Bei anderen Ausrufen gibt es das schon, und zwar aus guten Grund: Diejenigen, die diese Ausrufe verwenden oder verwendet haben, haben nämlich bereits besonders großen Schaden angerichtet. "Heil Hitler" ist so ein Ausruf, der unter Strafe steht, § 86a StGB, und somit bereits selbst die Straftat ist.





Freitag, 15. April 2016

BELEIDIGUNG!!!!


Das Interessanteste am Fall Böhmermann ist mittlerweile der Umstand, wie allerlei Menschen mit derselben Ausbildung - manche gar mit Doktor- oder Professorengrad - den Sachverhalt völlig gegensätzlich beurteilen. Eine schöne Gegenüberstellung mit ausführlicher Darstellung der Rechtslage findet sich hier beim Kollegen Haberkamm. Aber andere sind eben auch anderer Meinung.

Wie kann das sein? Die Jurisprudenz ist als Wissenschaft zwar werthlos, weil sie nicht wie eine Naturwissenschaft mit eindeutigen Ergebnisse aufwarten kann, aber wie können die Ergebnisse bei einer relativ simplen Frage derart auseinander gehen? Müssten rationale Überlegungen nicht zwangsläufig auch zum selben Ergebnis führen?

Müssten sie eigentlich. Aber nur eigentlich - nämlich dann, wenn sie auf denselben Wertvorstellungen beruhen würden. Und da liegt das Problem der Beleidigung an sich. Das Delikt der Beleidigung stammt aus einer Zeit, als die Wertvorstellungen aller Mitglieder einer Gesellschaft noch gleich waren - oder zumindest gleich zu sein hatten. Nur dann kann man nämlich einigermaßen einhellig beurteilen, was herabwürdigend ist und was nicht. In pluralistischen Gesellschaften wird das schwieriger, denn es gibt keinen Wertekonsens mehr, den das Gericht zwingend zugrunde legen kann. Hier kommt es auf die Vorstellungs- und Gefühlswelten der einzelnen Beteiligten und deren Fähigkeit an, sich in die Welten des jeweils anderen hineinzuversetzen.

Ein Beispiel: Ich habe letztens einen Mandanten gegen den Vorwurf der Beleidigung verteidigt, der seine Ehefrau als "Lesbe" bezeichnet haben sollte. Kann das überhaupt eine Beleidigung sein? Ich kann mir eine Reihe homosexuell veranlagter Frauen vorstellen, die sich auf Schärfste dagegen verwehren würden. Die würden mit einigem Recht behaupten, dass eine Bezeichnung für ihre natürliche Veranlagung niemals als herabwürdigend angesehen werden könne. Gleichwohl kann auch ein eigentlich neutrales Wort eine Beleidigung sein - dann nämlich, wenn
  • der, der es benutzt, es herabwürdigend gemeint hatte und
  • der Angesprochene es auch als herabwürdigend empfindet.
In einem gesellschaftlichen Subsystem, in dem ein bestimmtes Wort negativ besetzt ist, kann dieses Wort als Beleidigung fungieren, auch wenn es andernorts völlig unverdächtig ist. Wenn ich einen Verteidigerkollegen auf das Schlimmste kränken möchte, bezeichne ich ihn daher gerne als "Staatsanwalt". Das funktioniert! Man braucht eben nur ein bisschen Empathie, um die richtigen emotionalen Knöpfe zu drücken.

Der Justiz bereitet diese Komplexität zunehmend Schwierigkeiten. Noch anspruchsvoller wird die rechtliche Beurteilung nämlich dann, wenn Absender und Empfänger aus verschiedenen Wertesystemen kommen. Ein anderer Mandant, der zu der - etwas korpulenten - Vorsitzenden Richterin "Digger" gesagt hatte, hatte das gar nicht beleidigend gemeint, war aber wohl so verstanden worden. Dabei redet der mit seinen Kumpels immer so.

Für die Gerichte bedeutet das, dass sie bei Beleidigungsvorwürfen eigentlich über die Wertvorstellungen der Beteiligten Beweis erheben müssten, um überhaupt beurteilen zu können, ob etwas als Beleidigung gemeint und empfunden wurde. Darauf verzichten die meisten Strafrichter entweder aus Bequemlichkeit oder aus fehlendem Problembewusstsein und verurteilen einfach immer dann, wenn sie sich an Stelle des Empfängers selbst beleidigt gefühlt hätten. Das ist arg selbstzentriert und erheblich zu kurz gedacht. 

Ich beschimpfe besonders unempathische und selbstbezogene Menschen mit einem Hang zum Strafen daher auch gerne als "Richter". 










Montag, 11. April 2016

Böhmermann - Dies ist keine Pfeife


Vielleicht geht es am Ende - anders als hier der Kollege Vetter meint - doch um Paragraphen.

Lange hatte ich das "Schmähgedicht" des von mir nicht immer hoch geschätzten Jan Böhmermann verweigert, gestern habe ich es mir schließlich angesehen. Und ich muss Abbitte leisten: Es ist genial. Und es ist tatbestandlich eindeutig keine Beleidigung. Aber der Reihe nach, chronologisch in umgekehrter Reihenfolge:

Die türkische Regierung hat ein mündliches "Strafverlangen" ausgesprochen. Das stellt die Kanzlerin vor die Entscheidung, ob sie gem. § 104a StGB die "Ermächtigung zur Strafverfolgung" erteilt. Das mag vordergründig eine politische Frage sein. Aber was ist, wenn die Kanzlerin die Ermächtigung erteilt und ein deutsches Gericht Jan Böhmermann dann freispräche? Dann hätte die Kanzlerin aus politischen Motiven einen unschuldigen Bürger der Strafverfolgung ausgesetzt. Damit wäre sie als Kanzlerin nicht mehr tragbar.

Die Kanzlerin täte also gut daran, zunächst einmal prüfen zu lassen, ob nach Deutschem Recht ein Straftatbestand verwirklicht ist. Derzeit hat die Bundesregierung eine "mehrtätige Prüfung" angekündigt, die FAZ berichtet hier. Warum die Prüfung mehrere Tage dauern soll, ist allerdings nicht recht ersichtlich. Jurastudenten sollen ein Dutzend Rechtsfragen dieser Art und Güte im Examen innerhalb weniger Stunden lösen.

Die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen - verbotener - Schmähkritik und - von der Pressefreiheit gedeckter - Meinungsäußerung ist einigermaßen eindeutig. Allerdings ist immer wieder zu beobachten, dass die deutsche Justiz sich auf ihren unteren Ebenen nicht an die höchstrichterlichen Vorgaben hält; insbesondere, wenn sie Personen aus ihren mutmaßlich eigenen Reihen beleidigt sieht: Richter, Staatsanwälte oder Polizisten. Aber das ist eine andere Geschichte.

Um eine Schmähkritik handelt es sich dann, wenn die Äußerung nicht der sachlichen Auseinandersetzung dient, sondern allein die Herabwürdigung des Betroffenen bezweckt. Jan Böhmermann selbst sagt dies in seiner Ankündigung und lässt es sich von einem persiflierten Rechtsanwalt "Christian Witz" (kleiner Schertz) bestätigen. Dabei geht es aber eben nicht nur um das beleidigende Element, es geht um den gesamten Sachzusammenhang. Und der besteht eben nicht nur aus dem eigentlichen Gedicht.

Der Sachzusammenhang besteht zunächst aus einem Anlass - dem Verhalten des türkischen Ministerpräsidenten, der wegen einer vergleichsweise harmlosen Satire des NDR den Deutschen Botschafter mindestens einmal hat einbestellen lassen. Die Einschätzung dieses Verhaltens  dürfte unter Anhängern des demokratischen Rechtsstaates einhellig sein: irgendwo zwischen kleinkariert und albern.

Hieran knüpft Böhmermann an und erklärt dem türkischen Ministerpräsidenten mithilfe seine side-kickenden Scherz-Anwaltes den Unterschied zwischen Schmähkritik und Meinungsäußerung. Dabei bedient er sich - und das ist genial - eines Beispieles, das nun wie zufällig wieder den türkischen Ministerpräsidenten zum Gegenstand hat: Dem Schmähgedicht. Alles, was man nicht über Erdogan sagen darf, in einem Gedicht. Damit hebt Böhmermann seine Schmähungen auf eine höhere Ebene, auf der sie eben keine Schmähungen mehr sind, sondern nur Beispiele möglicher Schmähungen.

Das Beispiel aber kann selbst keine Schmähung sein, sonst wäre das Bild einer Pfeife eine Pfeife. Spätestens seit René Magritte wissen wir, dass die gemalte Pfeife aber eben keine Pfeife ist und wir sie nicht rauchen können. Wäre es anders, Hunderte von Strafrechtsprofessoren dürften in ihren Vorlesungen keine Beispiele von Beleidigungen mehr bringen, sobald sie nur real existierende Personen beträfen. Aber das dürfen sie. (Dieses Beispiel entstammt übrigens dem Beitrag aus der heutigen Printausgabe des "Spiegel".)

Da mag manchem sonst ach so aufrechten Demokraten mulmig werden, aber von einem bin ich überzeugt: Wenn die Kanzlerin sie lässt,  wird die Justiz früher oder später die Rechtslage erkennen und Jan Böhmermann freisprechen.

Ob Angela Merkel dann noch Kanzlerin wäre, wage ich zu bezweifeln.









Mittwoch, 6. April 2016

Über den Nutzen von Briefkastenfirmen


Als "Reaktion auf Panama Papers" veröffentlicht Focus Online hier ein Interview mit Wolfgang Kubicki, in dem der - ansonsten hochgeschätzte - Kollege Kubicki erklärt "warum wir Briefkastenfirmen brauchen". Da lohnt es sich, die Argumentation etwas genauer anzusehen.

Erstens: "Es gibt auch gute Gründe, anonym zu bleiben."
Da hat er sicher Recht. Jeder Straftäter hat schließlich einen guten Grund, anonym zu bleiben. Aber möglicherweise meint Kollege Kubicki mit "gut" sogar "legal". Gegen Ende des Interviews gibt er dazu ein Beispiel, wenn nämlich eine prominente Person z. B. ein Haus kaufen wolle. Deren Interesse treibe den Preis in die Höhe, weshalb es sich anbiete, anonym über eine Gesellschaft zu agieren. Selbst wenn wir großzügig darüber hinwegsehen, dass dieses Argument etwas mit den sonst so hoch gepriesenen Grundsätzen der Marktwirtschaft kollidiert, bleibt die Frage: Warum muss die Gesellschaft in Panama sitzen? Also so werden wir hier nichts.

Zweitens: "Es soll weiterhin Schiffe geben, die im deutschen Besitz sind... und unter Panama-Flagge fahren".
Da kommen wir der Sache schon näher, und immerhin kommt "Panama" vor. Aber warum müssen deutsche Schiffe eigentlich ausgerechnet unter Panama-Flagge fahren? Wem nutzt das? Mir nicht. Sondern den Reedern, die Gebühren sparen und - insbesondere beim Lohn der Seeleute - deutsche Rechtsstandards umgehen. Das kann ich als Argument daher nur durchgehen lassen, wenn mir das wirtschaftliche Wohl Deutscher Reeder mehr am Herzen läge als dasjenige indonesischer Seeleute. So liberal bin ich noch nicht, also auch hier leider kein Argument.

Drittens: "Die aktuelle Skandalisierung ist absolut heuchlerisch."
Das mag man so sehen, es ist aber kein Argument in der Sache, sondern eine Kritik am Umgang mit dem Phänomen. Entsprechend schließt sich das Beispiel der Westdeutschen Landesbank an, die schließlich jahrelang "Hunderte von Briefkastenfirmen vorgehalten" habe, weshalb sich der NRW-Finanzminister (SPD) nicht darüber soll empören dürfen. Dieser "Andere-machen-es-doch-schließlich-auch"-Schluss ist als Argument wertlos. Denken Sie an die Millionen Fliegen, die Scheiße fressen. Es kommt aber noch toller:

Viertens: "Steuer- und Anlageberater sind verpflichtet, die steuerlich günstigste Variante für ihre Mandanten zu suchen und zu wählen. Das kriminalisieren zu wollen, ist hanebüchen."
Das klingt ganz gut. Allerdings verschweigt der Kollege, dass die "steuerlich günstigste Variante" eben auch legal sein muss; ansonsten handelte es sich einfach nur um Beihilfe zu einer Straftat. Und Straftaten brauche ich nicht mehr zu kriminalisieren, sie sind es bereits. Hanebüchen wäre alles andere. Mit der hier vom Kollegen Kubicki angewandten Logik wäre jeder Berater verpflichtet, die Erbtante seines Mandanten ins Land der Kannibalen zu locken.

Warum also brauchen wir nochmal Briefkastenfirmen? Irgendwie weil alle anderen sie auch haben. Aber macht es das besser?

Die Argumentation des Kollegen Kubicki bleibt weit unter seinen Möglichkeiten, entspricht aber dem Niveau des Focus.