Donnerstag, 20. August 2015

Der Anwalt als Erpresser


Die Bundesrechtsanwaltskammer informiert in ihren neuesten Mitteilungen über ein spektakuläres Urteil des OLG Frankfurt/Main, zu finden z. B. bei Burhoff.

Ein Vermieter hatte seinem Mieter fristlos gekündigt und gleichzeitig oder unmittelbar danach die Mietsache an einen dritten verkauft und sich diesem gegenüber verpflichtet, die Mietsache geräumt zu übergeben. Das war mutig. Der Rechtsanwalt des Mieters sah darin eine gute Gelegenheit, mit der Gegenseite noch einmal ins Gespräch zu kommen und teilte dem Vermieter mit, der Mieter werde die Mietsache kurzfristig räumen, wenn der Vermieter zu einigen Zugeständnissen bereit sei. Die Parteien schlossen dann eine Vereinbarung, mit der der Vermieter dem Mieter wirtschaftliche Werte in Höhe von EUR 8.050 zusicherte (Verzicht auf rückständige Miete, Maklercourtage, Mietsicherheit) und der Mieter sich im Gegenzug verpflichtete, unverzüglich zu räumen.

Gut verhandelt, könnte man meinen. Denkste. Das OLG Frankfurt ist davon ausgegangen, dass der Mieter sich einer Erpressung gem. § 253 StGB schuldig gemacht habe, der sie vertretende Rechtsanwalt der Beihilfe dazu. Wohlgemerkt: Das hat eine Zivilkammer des Landgerichts entschieden - nicht etwa ein Strafgericht. Die Zivilkammer hat damit deliktische Ansprüche der Vermieterin gegen den Mieter begründet, und den Rechtsanwalt als Gehilfen gem. § 830 Abs. 2 BGB gleich in die Mithaftung genommen.

Darin, dass der Vermieter sonst seiner vertraglichen Verpflichtung zur geräumten Übergabe nicht hätte nachkommen können, hat das Gericht ein "empfindliches Übel" im Sinne des § 253 StGB gesehen. Damit habe der Mieter den Vermieter "genötigt", ihm die verlangten Vorteile zu gewähren.

Da staunt der Fachmann, der Laie wundert sich. Hätte der Mieter sich einfach verklagen lassen, und sich die Parteien dann im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens verglichen, hätte das niemanden gekratzt. Insbesondere wäre wohl niemand auf die Idee gekommen, das dann zuständige Gericht der Beihilfe zur Erpressung zu bezichtigen, wenn es den Parteien zum Vergleich geraten hätte. Das tun Gerichte nämlich täglich.

Das Oberlandesgericht hat das ursprüngliche Urteil des Landgerichts mit der eingangs zitierten Entscheidung bestätigt. Die Revision hat es nicht zugelassen, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung habe.

Also Kollegen: Aufgepasst beim nächsten Vergleichsschluss. Er könnte eine Straftat sein.




Dienstag, 4. August 2015

Echte Demokratie


Wer möchte, kann von der Affäre um Netzpolitik.org vieles lernen über Recht, Politik, Taktik und Selbstdarstellung. Hier sind noch einmal die bisherigen Höhepunkte im Schnelldurchlauf:

  1. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erstattet Strafanzeige wegen Landesverrates gegen unbekannt, weil einige Dokumente über ihre Geschäftsverteilung veröffentlicht wurden. Das ist grundsätzlich sein gutes Recht; der Verfassungsschutz muss sich allerdings die Frage gefallen lassen, warum er dies gerade in diesem Fall tut und in anderen nicht. Das ist übrigens eine politische Frage. 
  2. Über das Tatbestandsmerkmal "Staatsgeheimnis" legt man gleich noch ein Rechtsgutachten bei, das man vorsorglich selbst erstattet hat und das zu dem Ergebnis kommt, dass man recht hat. Das ist prozesstaktisch eher so la la.
  3. Der Generalbundesanwalt ist sich  trotzdem nicht ganz sicher, ob tatsächlich ein Staatsgeheimnis vorliegt und gibt ein weiteres Gutachten in Auftrag, diesmal "extern". Das ist juristisch eher fragwürdig, weil es sich wohl eher um eine Rechtsfrage als um eine Sachfrage handelt. Andererseits: Wer bestimmt eigentlich, was ein Staatsgeheimnis ist? Ist dafür möglicherweise das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig? Beißt sich die Katze da nicht irgendwie in den Schwanz? Man weiß es nicht.
  4. Alle diese Fragen hätte man ruhen und das ganze Verfahren guten Gewissens sein lassen können, zumal mindestens ein anderes Tatbestandsmerkmal des Landesverrates juristisch noch sehr viel fraglicher ist : das der "Gefahr eines schweren Nachteils für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland". Aber eine juristische Entscheidung hält der Generalbundesanwalt offenbar in jede Richtung für gefährlich. Also lässt er das Staatsgeheimnis begutachten. Auch das ist eine politische Entscheidung. 
  5. Er schreibt die Beschuldigten an und teilt ihnen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens mit. Das ist immerhin nett von ihm. Die RAF hat seinerzeit keine Briefe von Siegfried Buback oder Kurt Rebmann bekommen.
  6. Dabei hat der Generalbundesanwalt möglicherweise die Mitteilungsfreude und juristische Ahnungslosigkeit der Netzgemeinde etwas unterschätzt, die jetzt wild um sich schlägt, größtenteils ohne eigentlich zu kapieren, was gerade abläuft.
  7. Netzpolitik.org stilisiert sich flugs zum Nabel der Meinungsfreiheit und gibt Presseerklärungen heraus, dass man sich gegen die "handfest Staatsaffäre" verteidigen werde. Die treudoofe Netzgemeinde sammelt EUR 50.000,00 für Anwälte, die irgendetwas tun sollen. Bisher haben sie wohl Akteneinsicht beantragt. (Okay, da schwingt jetzt vielleicht ein bisschen der Neid bei mir mit.)
  8. Auch die dem Printzeitalter verhaftete FAZ kriegt mächtig einen drauf, als sie schreibt, nicht "jeder Blogwart" solle sich schrankenlos auf die Pressefreiheit berufen dürfen. Aber schreien jetzt nicht dieselben Leute, die sonst bei jedem rechtsextremen Dünnsinn im Netz nach Strafverfolgung rufen? Schwierig.
  9. Der Justizminister greift ein und stoppt das externe Gutachten. Ob wir wohl je erfahren werden, wer mit der Erstellung beauftragt war?
  10. Die Netzgemeinde fordert abwechselnd den Rücktritt von Maas, Range, Maaßen oder allen zusammen. Einige erwarten wohl tatsächlich einen Rücktritt, als der Generalbundesanwalt eine Erklärung ankündigt. Einer der beteiligten blogs heißt "jung und naiv", ein passender Name.
  11. In Wirklichkeit fühlt sich auch der Generalbundesanwalt nur verletzt und erklärt, dass er die Weisung seines Vorgesetzten als "unerträglichen Eingriff in die Justizfreiheit" erachte. Dabei entfällt ihm offenbar zeitweise, dass er ein weisungsabhängiger Beamter und kein Richter ist. 
  12. Alle schreien schreiben durcheinander. Das ist echte Demokratie!

Montag, 3. August 2015

Keine Ahnung von Landesverrat


Heute fand ich auf Twitter einen tweet von @kristofz, der da lautet:
"Stört es nur mich, dass Justizministerium und Bundesanwaltschaft externe Gutachten brauchen? Haben die keine Ahnung?"
Diese Formulierung zeigt sehr pointiert, dass Juristen und Netzwelt in zwei sehr unterschiedlichen Subsystemen leben, die sehr arm an strukturellen Kopplungen* zu sein scheinen.  Soll heißen: Sie verstehen einander einfach nicht. Und vielleicht wollen sie sich auch gar nicht verstehen.

Die meiste Aufregung im Netz rührt daher, dass man sich mit dem Recht in etwa so gut auskennt wie der Generalbundesanwalt mit dem Internet: wenig. Wenn man nämlich den aktuellen Stand mal juristisch betrachtet, stellt man fest: Es wird viel Wind gemacht um ziemlich wenig.

Erstens: Das Verfahren ist weder "ausgesetzt", noch "ruhte" es - beide Zustände gibt es im Ermittlungsverfahren nicht. Das Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet, und jetzt wird eben ermittelt. Derzeit wird ein Gutachten eingeholt.

Zweitens: Bei komplexen Sachfragen ist es üblich, dass bereits die Ermittlungsbehörde das Gutachten eines Sachverständigen einholt. Um zur Frage des eingangs zitierten Twitterers zurück zu kommen: Die Bundesanwaltschaft - die korrekte Bezeichnung der Behörde ist übrigens: "Der Generalbundesanwalt" - der Generalbundesanwalt also hat keine Ahnung von Netzpolitik. Muss er auch nicht, denn das ist nicht seine Aufgabe. Tausende von Staatsanwälten haben auch keine Ahnung von der chemischen Zusammensetzung bestimmter Betäubungsmittel, der medizinischen Behandlung von Schädelverletzungen oder der Übersetzung aus polnischen Roma-Dialekten, obwohl sie täglich damit umgehen. Woher sollten sie diese Sachkenntnisse auch haben, sie haben schließlich Jura studiert.

Jeder Beschuldigte wäre aber zu Recht ungehalten, wenn ein Staatsanwalt über seine Sache befände, der von der Sache keine Ahnung hat. Deshalb können, sollen und müssen sich Staatsanwalt oder Gericht diese Sachkenntnisse extern einholen.

Drittens: Fragwürdig ist allenfalls etwas ganz anderes; das hat aber von den mir zugänglichen Kommentatoren bisher noch niemand bemerkt: Der Pressemitteilung nach wird ein Gutachten eingeholt "zur Beurteilung des Vorliegens eines Staatsgeheimnisses". Das ist nämlich (eine) Voraussetzung - so genanntes Tatbestandsmerkmal - des einschlägigen § 94 StGB. Dabei dürfte es sich aber kaum um eine Sachfrage handeln, sondern um eine reine Rechtsfrage. Für deren Beurteilung wäre dann wieder der Generalbundesanwalt höchstselbst zuständig.

Hier kommt nun aber eine Besonderheit des konkreten Falls zum Tragen, die in der Eifer des Gefechts auch noch niemand so recht bemerkt zu haben scheint: Es gibt bereits ein Gutachten. Vorgelegt hat es offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst, gleich mit der Anzeige. Das ist schon außerordentlich ungewöhnlich, wenn der Anzeigeerstatter bei Anzeigeerstattung ein Rechtsgutachten gleich mitliefert. Dieses "Gutachten" kommt selbstredend zu dem Schluss, dass ein Staatsgeheimnis vorliege, wen wundert es.

Es zeugt daher durchaus von einer gewissen Weitsicht, auf dieses Gutachten nicht blindwütig loszuschlagen, sondern sich zunächst einmal von externen Sachverständigen eine Gegenmeinung einzuholen.

Warten wir mal ab, zu welchem Ergebnis das externe Gutachten kommen wird. Erst dann wird man kompetent weiter diskutieren können.








*
Hintergrund ist die Mitteilung, dass das Verfahren gegen gegen André Meister und Markus Beckedahl vom Internetblog "netzpolitik.org" ausgesetzt sei. Eine Zusammenfassung per 31.07.2015 findet sich z. B. bei SPON. Unter dem 02.08.2015 erschien dann eine Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes, die mittlerweile wieder online ist. Constanze Kurz von Netzpolitik.org zitiert diese Nachricht hier.





Dienstag, 2. Juni 2015

Ha-Ha-Handspiel und Ermessensentscheidungen


Viele Menschen scheinen sich darüber zu erregen, dass der Hamburger SV im Relegationsspiel gegen den KSC gewonnen hat. Bei Karlsruhern kann ich den Frust nachvollziehen, bei allen anderen eher nicht.

Neben einem offenbar seit Jahren gärenden - rational nicht ganz nachvollziehbaren - Zorn gegen den Hamburger SV ist Stein des Anstoßes dieses Mal eine Schiedsrichterentscheidung aus der ersten Minute der Nachspielzeit. Der Hamburger Rajkovic hatte geschossen und den Karlsruher Verteidiger Meffert (nicht zu verwechseln mit dem Hamburger Verteidiger Maeffert) am angewinkelten Ellenbogen getroffen. Der Schiedsrichter hatte auf Freistoß entschieden. War das eine Fehlentscheidung, wie viele Fans - insbesondere solche aus der Nähe von Karlsruhe - heute behaupten?

Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: Nein, es war keine Fehlentscheidung.

Da hilft ein bisschen Kenntnis im Verwaltungsrecht, denn das funktioniert in vielen Fällen ganz ähnlich: Ist ein bestimmter Tatbestand erfüllt, liegt die Rechtsfolge im Ermessen des Schiedsrichters. Der Tatbestand ist in diesem Fall die Berührung des Balles mit der Hand; die dürfte nach den zahlreichen Fernsehbildern unstreitig sein.

Dadurch ist also das Ermessen des Schiedsrichter eröffnet, und soweit er dieses Ermessen nicht offen fehl gebraucht, kann seine Entscheidung nicht falsch im Sinne der Regel sein. Eine schöne Darstellung mit Regelkunde findet sich bei "Collinas Erben". Schon der Umstand, das man über die Berechtigung des Freistoßes mit Argumenten auf beiden Seiten trefflich streiten kann, zeigt, dass von einem Ermessensfehlgebrauch hier bei weitem nicht die Rede sein kann.

Was also bleibt? Frust bei den Verlierern, Freude bei den Gewinnern, und dazwischen viel heiße Luft. So ist das nun einmal im Fußball.




Mittwoch, 20. Mai 2015

Polizeigewalt im Einzelfall


Wenn ein Person straffällig wird, die einer einigermaßen homogenen Personengruppe angehört, berührt das die Integrität der ganzen Gruppe. Häufig meint die Gruppe als solche dann, sich gegen den Vorwurf verteidigen zu müssen. Das ist an sich schon ziemlich unsinnig und zeugt davon, dass man in der Gruppe irgendwie ein schlechtes Gewissen hat.

Das ist bei Beamten wie Staatsanwälten oder Polizisten der Fall, aber auch bei Richtern. Wenn einer sich schlecht benimmt, meinen die anderen, sie müssten sich als Gruppe gegen die als feindlich wahrgenommene Umwelt verteidigen. Das nennt man Korpsgeist. Aber das reicht manchmal nicht. Wenn nichts mehr hilft, hilft nur noch die Abgrenzung.

Die Gruppe weist dann gerne darauf hin, der Übeltäter sei ein "Einzelfall", ein "schwarzes Schaf". Derartige Äußerungen kommen bei Personengruppen, die besonders viele solcher "Einzelfälle" hervorbringen, mittlerweile reflexhaft. Man lese nur die Stellungnahme des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft zum jüngsten Vorfall in Hannover. Insbesondere kommt die Bezeichnung als "Einzelfall" meist genau dann, wenn es sich für jedermann klar ersichtlich nicht um einen solchen handelt.

Wenn Polizeigewalt jemals ein Einzelfall wäre, gäbe es das Wort "Polizeigewalt" nicht. Das Bedürfnis etwas zu benennen, kommt immer erst bei einer gewissen Häufung vergleichbarer Ereignisse. Deshalb war, ist und bleibt die Einzeltäter-Argumentation eine Scheinargumentation.

Jeder Baum im Wald ist ein Einzelfall. Aber es bleibt gleichwohl ein Wald.

Freitag, 8. Mai 2015

Terrorismus mal anders


In Lübeck steht seit Donnerstag dieser Woche ein Hamburger Finanzbeamter wegen Brandstiftung vor Gericht. Der Familienvater hat eingeräumt, einen Brandsatz in ein Haus geworfen zu haben, in dem Asylbewerber untergebracht werden sollten.

Das ist ein Verbrechen. Wenn Straftäter so etwas machen, tobt der Mob. Dieser Angeklagte wird aber von seinen Nachbarn nicht als Straftäter angesehen, obwohl er eine gemeingefährliche Straftat begangen hat. Zeugen begrüßten ihn mit Handschlag im Gericht, eine Nachbarin soll vor Gericht für seine Tat sogar lobende Worte  gefunden haben. Schließlich habe man kein "Männerwohnheim" in der Spielstraße haben wollen. "Punkt". (Aus dem Gedächtnis zitiert nach der Printausgabe der Hamburger Morgenpost vom heutigen Tage.)

Dazu fällt einem nichts mehr ein. Das ist nur vordergründig ein strafrechtliches Problem, im Kern ist es ein politisches Problem. Wenn Bürger Straftaten begehen, nur weil ihnen eine demokratisch legitimierte politische Entscheidung nicht passt, dann nannte man das früher Terrorismus.

Die Bewohner dieser Schleswig-Holsteinischen Kleinstadt halten das offenbar für lobenswert.





Donnerstag, 7. Mai 2015

Zweite Meinung


Manchmal rufen potentielle Mandanten an, die wollen gar nicht, dass ich sie verteidige. Die haben nämlich schon einen Verteidiger und teilen das zumeist auch spätestens im zweiten Satz mit. Was diese Menschen wollen, ist etwas, dass sie in der Regel "zweite Meinung" nennen.

Ihr Verteidiger sei nicht schlecht, nein, so sei das nicht, aber... irgendwie seien sie sich nicht ganz sicher, ob das nicht doch noch besser ginge. Oder anders. Oder überhaupt.

Ich werde es mir jetzt endgültig angewöhnen, solche Mandate abzulehnen. Denn zum einen meinen die meisten dieser Ratsuchenden mit "zweite Meinung" in Wirklichkeit "kostenlose zweite Meinung". Denn sie haben ja schon einen Anwalt, den sie bezahlen müssen.

Zum anderen ist mir nicht klar, was diese Menschen eigentlich mit einer zweiten Meinung wollen. Der Begriff der "zweiten Meinung" kommt aus der Medizin und bezieht sich dort auf eine unsichere Diagnose. Ist sich ein Arzt nicht ganz sicher, was man hat, fragt man einen zweiten. Das kann sinnvoll sein.

Nun ist die Diagnose bei solchen Patienten Mandanten aber zumeist gar nicht das Thema. Die Diagnose ist in Rechtsdingen auch meistens recht einfach, in der Regel geht es um die gar nicht. Es geht um die Therapie. In die Rechtswelt übersetzt heißt das: um die Verteidigungsstrategie. Aber was will man mit zwei Strategien? Da bekommt man bestenfalls zweimal dieselbe Strategie, dann ist eine überflüssig. Oder man bekommt zwei unterschiedliche Strategien, dann muss man sich zwischen beiden entscheiden. Das kann man mangels Kenntnis der Materie nicht; man müsste also einen dritten Rechtsanwalt fragen. Und wenn der dann mal nicht eine dritte Strategie vorschlägt. Und so fort.

Wer also einen Rechtsanwalt nach einer zweiten Meinung fragt, meint eigentlich etwas Zweites.