Donnerstag, 5. März 2015

Vertrauen Sie der Justiz!


Vertrauen Sie der Justiz?  Das sollten Sie unbedingt tun, denn ohne Ihr Vertrauen würde die Justiz ihre einzige Legitimation verlieren. Danach wäre der Rechtsstaat am Ende und die Gesellschaft würde sich wieder auf den Urzustand zubewegen, von dem Thomas Hobbes sagte, dort wäre "der Mensch dem Menschen ein Wolf" (homo homini lupus). Lassen Sie es nicht soweit kommen. Denn sonst würden Sie gebissen.

Was aber ist mit der Justiz? Die muss dieses Vertrauen nicht verdienen, denn es ist die Voraussetzung des Rechtsstaates. Aber sie muss es rechtfertigen, indem Sie dem Rechtssuchenden - und auch dem gegen seinen Willen vor Gericht gerufenen - ein Verfahren anbietet und die Einhaltung der festgeschriebenen Verfahrensregeln überwacht. "Legitimiation durch Verfahren" hieß das bei Niklas Luhmann und dem ist auch heute nicht viel hinzuzufügen.

Dass die Justiz dabei Fehler macht, ist dabei zwingend, denn Staatsanwälte und Richter sind auch nur Menschen. Fehler sind daher entgegen der etwas idealisierten Sichtweise der FR nicht hauptsächlich für den Ansehensverlust der Justiz verantwortlich. Einzelne Fehler mögen den einzelnen Betroffenen desillusionieren, aber die Masse nimmt sie für die Vielzahl richtiger Entscheidungen in Kauf. Auch einige Extremisten, die bei jeder Gelegenheit krähen, kann der Rechtsstaat verkraften.

Was dem Vertrauen in den Rechtsstaat aber auf Dauer den Garaus macht, ist, wenn der Rechtsstaat sich selbst an seine eigenen gesetzten Regeln nicht hält oder seine Fehler vertuscht. Wenn Staatsanwälte, statt zuzugeben, dass sie sich geirrt haben, Verteidigern den Gruß verweigern; wenn Richter, weil sie das Ergebnis eines korrekten Prozesses aus persönlichen Gründen nicht ertragen, anfangen, Recht zu verdrehen, zu dehnen und schließlich zu brechen. Wenn Rechte des Beschuldigten verkürzt werden unter dem Vorwand, eine Bestrafung könnte den Rechtsfrieden wieder herstellen, selbst wenn das Verfahren rechtsstaatswidrig war.

Eine Justiz, die ihre Fehler nicht einsieht und korrigiert, verliert jedes Vertrauen und damit ihre Legitimation.





Mittwoch, 4. März 2015

Tatsachenfreiheit ist kein Grundrecht


Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, Meinungsfreiheit halt. Die Meinungsfreiheit hat auch ihre Grenzen, insbesondere in Gestalt der allgemeinen Gesetze. Dummheit und Unbildung gehören nicht zu diesen Schranken, die in Art. 5 Abs. 2 GG abschließend aufgeführt sind.

Trotzdem täte es jedem Diskurs gut, wenn seine Teilnehmer zumindest Grundkenntnisse von der Materie hätten, bevor sie ihre Meinung dazu äußerten. Sonst wird aus einer Meinung schnell dummes Geschwätz. Das ist zwar nicht verboten, aber es verwässert alle qualifizierten Meinungsäußerungen und behindert damit den Diskurs.

Wenn ich mir die Online-Petition zum "Verfahren Edathy" so durchlese, stellt sich mir mehr denn je die Frage, ob es nicht doch Meinungen gibt, die im Kern gar keine Meinungen sind, weil es ihnen an jeder qualifizierten Auseinandersetzung mit dem Thema fehlt.

In diesem Sinne zitiere ich aus der Petition, die ich hier bewusst nicht verlinke. Sämtliche orthographischen Fehler sind im Zitat erhalten geblieben.

"Ich bin der Meinung das die Einstellung des Verfahrens absolut fehlerhaft ist und fordere Widerspruch!".

Da hat jemand Meinungsfreiheit mit Tatsachenfreiheit verwechselt. Denn Fehlerhaftigkeit ist eine nachprüfbare und damit objektivierbare Tatsache, und über Tatsachen kann man nicht diskutieren. Da kann man so viel Widerspruch fordern, wie man will, es klingt nach Pegida. Offenbar sucht die Volksseele neue Themen, an denen sie ihren Hass abarbeiten kann.

"Ich bin der Meinung, dass dieser Freispruch ein Freibrief für alle Pädophilen ist.

Drei Zeilen vorher war der Freispruch noch eine Einstellung, aber wo eine starke Meinung ist, tun Differenzierungen nichts mehr zur Sache. Wie bei Pegida. Der angebliche "Freibrief" für Kriminelle aller Art wiederum ist ein gern genutztes Bild, um den demokratischen Rechtsstaat zu diffamieren. Man lese nur z. B. hier.

"Der Glaube an unser Rechtssystem ist durch diesen Freispruch absolut verloren."

Das Kraftwort "absolut" wurde ja auch schon im ersten Zitat genutzt, um Argumente zu ersetzen. Auch das ist ein Stilmittel schwacher Rhetoriker, die außer ihrer Empörung keine Argumente  auf ihrer Seite haben.

Schlimm ist, dass diesen Müll auch noch Menschen unterschreiben.



Dienstag, 3. März 2015

Geständnis? Welches Geständnis?


Das Verfahren gegen Sebastian Edathy ist eingestellt. Die Stellungnahmen dazu reichen von "Sauerei, dass der nicht bestraft wurde" bis hin zu "Sauerei, wie die Staatsanwaltschaft den erpresst hat". Letztere Auffassung findet sich z. B. beim Kollegen Hoenig, erstere findet sich eher in den Kommentaren.

Gestritten wird insbesondere darüber, ob Herr Edathy bzw. sein Verteidiger behaupten dürfen, es habe kein Geständnis gegeben, wo es doch dem Vernehmen nach eines gegeben hat. Eine schöne Darstellung der Rechtslage ist nachzulesen beim Kollegen von der Strafakte.

Die Frage, ob es sich bei einer Erklärung um ein Geständnis handelt, ist durchaus nicht immer unstreitig. Jedenfalls kann sich eine Erklärung des Angeklagten nur auf tatsächliche Vorgänge beziehen. Ob diese Vorgänge dann tatsächlich eine Straftat sind, ist wiederum eine rechtliche Würdigung; für die ist allein der Richter zuständig. Eine rechtliche Würdigung durch den Angeklagten selbst ist jedenfalls unerheblich und auch kein Geständnis. Die Äußerung "Ja, ich habe den Zeugen betrogen" ist daher streng genommen gar kein Geständnis, sondern eine prozessual unerhebliche rechtliche Würdigung. Tatsächliche Angaben enthält diese Äußerung isoliert betrachtet nämlich nicht.

Die Rechtsprechung macht dabei eine Ausnahme bei Rechtsbegriffen, die in der Alltagssprache und vor Gericht gleich benutzt werden ("ja, ich habe es gestohlen"); spätestens dort, wo ein Rechtsbegriff ("betrügen") aus mehreren Tatbestandsmerkmalen besteht (im Falle des Betruges: Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung, Vermögensschaden) dürfte das aber ausgeschlossen sein.

Da das Gericht die Äußerung des Herrn Edathy nicht gewürdigt hat, ist dessen Auffassung, es habe kein Geständnis gegeben, prozessual durchaus richtig. Punkt Edathy.

Zivilrechtlich sieht das freilich ganz anders aus. Wollte Herr Edathy einem Dritten die Behauptung untersagen, er habe Kinderpornos herunter geladen, würde er jämmerlich scheitern. Denn man würde ihm mit Recht seine eigenen Äußerungen vor dem Strafgericht vorhalten. Darum aber geht es hier nicht.

Also bleibt es dabei, auch wenn es manchem schwerfällt: Kein Geständnis.

Ist doch aber auch egal.






Montag, 2. März 2015

Hexenwahn außerhalb von Niedersachsen


Das Verfahren gegen Sebastian Edathy ist gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Das ruft wieder die üblichen Stimmen auf den Plan, die mit metaphysischen Begründungen wie Wahrheit oder Gerechtigkeit nach höheren Strafen und einer Aufweichung der prozessualen Schutzrechte der Beschuldigten rufen. Ich kann es nicht mehr hören.

Wo immer sich Menschen zusammenrotten, um die Bestrafung anderer Menschen ohne sachliche Grundlage zu fordern, ist ein Blick in vergangene Zeiten ganz informativ. Dort, wo unreflektiert gegen die Unschuldsvermutung mit der "Schwere der Tat" argumentiert wird - der Tat, die es prozessual ja noch gar nicht geben kann - überall dort lohnt sich ein Blick zurück. Da hat man es nämlich ganz genauso gemacht; nur mit zeitlichem Abstand wenden sich dieselben Menschen ab mit Grausen, um dann im Hier und jetzt ganz genauso zu verfahren.

Früher - vor der Einführung des so genannten "reformierten Strafprozesses" des Strafgesetzbuches - galt das Inquisitionsrecht. Das war ganz entgegen landläufigen Vorstellungen nicht wild und regellos; es folgte vielmehr strengen Regeln, die sich allerdings als nicht ganz fair erwiesen haben. Selbst diese Regeln wollten die Strafverfolger ständig unterlaufen, z. B. indem man Deliktsgruppen schuf, die man für so schlimm hielt, dass man sich angesichts solch gemeiner Gefahr gleich an gar keine Regeln mehr halten wollte. Die berühmteste dieser Deliktsgruppen ist die Hexerei.

Die sollte nach dem Hexenhammer (Malleus Maleficarum) des berüchtigten Dominikanermönchs Heinrich Kramer ein "Sonderdelikt" sein, so schlimm, dass man jeden Verdächtigten faktisch ohne Beweis sogleich auf den Scheiterhaufen schicken konnte.

Das ist scheinbar ein menschlicher Denkfehler, der auch heute noch häufig begangen wird. Liest man Gesetzesvorschläge zur Reform des Strafprozessrechts, begegnet einem diese Vorstellung immer wieder.




Montag, 23. Februar 2015

Keiner schleicht mehr


Dem Kollegen Hoenig aus Berlin ist der Hinweis auf einen Artikel in der Berliner Zeitung zu verdanken, der sich - ungewohnt kompetent für sonstige Presseverhältnisse - mit dem so genannten "Schwarzfahren" befasst. Angeblich sollen in Berlin 20- 30 % aller Strafverfahren so genannte "Leistungserschleichungsdelikte" betreffen.

Für ein Verhalten, dass sich noch nicht einmal unter den betreffenden Straftatbestand subsumieren lässt, ist das beachtlich. Die rechtliche Problematik ist in dem zitierten Artikel recht gut dargestellt. Kurz: Früher konnte man am Bahnbeamten (ja ja, das waren Beamte!) vorbeischleichen und erfüllte den Tatbestand, heute geht das nicht mehr, weil kein Beamter mehr da ist. Wo aber kein Schleichen, da kein Delikt. Ganz einfach, eigentlich.

Die herrschende Rechtsprechung widerspricht hier eindeutig dem Gesetz. Die wahre Frechheit an dieser Rechtsprechung ist aber, dass sich die Justiz hier seit Jahren ohne Not zum Büttel der Verkehrsbetriebe macht, indem sie ohne erkennbares Mandat munter deren Interessen wahrnimmt. Die haben nämlich aus wirtschaftlichem Gewinnstreben nach und nach ihre "Beamten" eingespart und durch Automaten ersetzt. Das dürfen sie zwar, dürfen dann aber nicht erwarten, dass ihnen immer noch derselbe strafrechtliche Schutz zuteil wird. Tun sie aber, und die Justiz tut mit.

Da den Gerichten also offenbar nicht beizubringen ist, dass "Leistungserschleichung" (§ 265a StGB) ein Betrugsdelikt ist und daher die Täuschung eines Menschen voraussetzt, hilft wohl nur der Gesetzgeber. Ein mutiger Bundesgesetzgeber könnte da große Erfolge in der Kriminalstatistik feiern, wenn er dem einschlägigen Paragraphen endgültig sein wohlverdientes Ende bereiten würde. 20-30 % der Straftaten wären von einem Tag auf den anderen weg!

Daneben würde eine Verhaltensweise entkriminalisiert, die allein zivilrechtliche Relevanz hat.


Warum vor dem Landgericht Verden?


Heute hat vor dem Landgericht Verden der Prozess gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian E. begonnen. Die Presse berichtet unter anderem hier. Die SZ findet es ungewöhnlich, dass das Gericht sich vorab zur Straferwartung geäußert hat; aber so ungewöhnlich ist das vielleicht gar nicht.

Denn vor dem Landgericht wird die Anklage nur dann erhoben, wenn eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten ist  (§ 74 Abs. 1 Satz 2 GVG) oder besonders schwere Vorwürfe Gegenstand der Anklage sind, die in § 74 Abs. 2 GVG abschließend aufgezählt sind. Der Vorwurf der Verbreitung kinderpornographischer Schriften (§ 184b StGB) gehört nicht dazu.

Das Landgericht hat also einigen Grund zu erklären, warum es gleichwohl zuständig ist. Der Presse konnte ich die Begründung gleichwohl nicht entnehmen. Es dürfte sich um einen Fall des § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG handeln; danach kann die Staatsanwaltschaft auch bei besonderer Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erheben. Diese besondere Bedeutung soll auch bei Prominenz des Angeklagten gegeben sein. Der ehemalige Bundespräsident war auch so ein Fall.


Freitag, 20. Februar 2015

Schweine im System


Der Kollege Marson weist auf ein Urteil des Anwaltsgerichts Köln hin, wonach ein Rechtsanwalt nicht wegen Unsachlichkeit belangt wurde, obwohl er die Richterschaft am örtlichen Verwaltungsgericht als Schweinesystem bezeichnet hatte.

Grund für die unerwartete Milde des Gerichts sei, dass der Rechtsanwalt das Wort "Schweinesystem" in Anführungszeichen gesetzt habe. Damit übe der Anwalt zwar Kritik an der Richterschaft aus, bringe aber gleichzeitig zum Ausdruck, dass es sich hier "nur um einen Vergleich als sprachliches Mittel" gehandelt habe.

Das Urteil mag im Ergebnis richtig sein, die Begründung ist - wo passte es besser als hier - unter aller "Sau".