Freitag, 30. Januar 2015

Ethik und Rechtsanwalt, Teil 1


Kommt ein Mandant zum Rechtsanwalt und beauftragt den Rechtsanwalt, ihn gegen den Vorwurf einer Straftat zu verteidigen. Aber bei der Verteidigung gebe es einige Maßgaben zu beachten, auf die die Familie des Mandanten großen Wert lege. Der zweitjüngste Bruder werde die vorgeworfene Tat gestehen. Das Ziel des Mandanten ist ein Freispruch.

Das Beispiel stammt - kurz zusammen gefasst - aus dem Buch von Joachim Wagner; der Fall soll sich angeblich in Berlin so oder ähnlich ereignet haben. Darf man als Verteidiger so jemanden verteidigen? Darf man ihn SO verteidigen?

Man tut gut daran, bei solchen Fragen zwischen Recht und Ethik strikt zu trennen. Ethik ist etwas Höchstpersönliches. Unter ethischen Gesichtspunkten kann man also nur sagen: Ob man so ein Mandat führen will, muss jeder selbst wissen. Verallgemeinerungen verbieten sich da.

Rechtlich ist die Sache etwas komplizierter und hängt von Nuancen ab. Es gibt da einen uralten Streit zwischen zwei Schulen der Strafverteidigung, der so genannten Vertretertheorie und der Gegenmeinung, die den Strafverteidiger über die Interessen des Mandanten hinaus irgendwie der Strafrechtspflege verbunden sieht. Die Krux dieser Gegenmeinung habe ich in diesem Satz mit dem Wort "irgendwie" zu umschreiben versucht; es besteht nämlich keine rechte Einigkeit, wo man diese Verpflichtung im Gesetz anbinden soll. Meist wird bei der Argumentation aus diesem Lager der Begriff "Organ der Rechtspflege" genutzt; diesem Begriff hat allerdings schon schon der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident und Bundespräsident Roman Herzog in seiner nicht gerade linksextremen Kommentierung des Grundgesetzes jeglichen Inhalt abgesprochen.

Die Vertretertheorie besagt kurz gefasst, dass der Verteidiger alles zu tun hat, was der Mandant von ihm verlangt oder das Mandat zu beenden hat. Das Interessante an dieser Theorie ist, dass sie die Verantwortung des Verteidigers im oben genannte Sinne vollständig auf dessen höchstpersönliche Moral delegiert. Das kann eigentlich nicht sein, denn damit würden Recht und Moral auf unzulässige Weise vermischt oder gar gleichgesetzt. Aber das wird vielleicht zu wissenschaftlich.

Zu einer sinnvollen Auflösung des Problems kommt man aus meiner Sicht nur, wenn man dem Verteidiger konsequent dieselbe Rechtsposition zubilligt wie Staatsanwaltschaft und Gericht: Danach hat der Beschuldigte als unschuldig zu gelten bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung. Damit wird es formal völlig gleichgültig, was der Mandant seinem Verteidiger erzählt und ob der Verteidiger seinem Mandanten das glaubt oder nicht.

Der Verteidiger hat im Rahmen der Strafprozessordnung nur die Interessen seines Mandanten zu verteidigen.



Donnerstag, 29. Januar 2015

Diskussion mit Wagner


Gestern hatte die hiesige Rechtsanwaltskammer zu einer Podiumsdiskussion geladen, bei der Joachim Wagner sein Buch "Vorsicht Rechtsanwalt" vorstellte. Das habe ich mir gemeinsam mit der Kollegin Braun und dem angehenden Kollegen von der Strafakte natürlich angesehen. Im Anschluss an eine Zusammenfassung des Buches gab es eine Diskussion mit den Kollegen Henning von Wedel und Johann Schwenn sowie dem Richter am Oberlandesgericht Tully.

Das Buch von Joachim Wagner dürfte den meisten geläufig sein, hier vorsorglich noch einmal ein Link zur Erinnerung. Nachdem ich seine Thesen jetzt von ihm selbst gehört habe, kann ich mir die Leküre seines Buches wohl endgültig ersparen.

Joachim Wagner hat zahlreiche Einzelfälle mutmaßlich schlechter Anwaltsleistungen zusammengetragen (vom Kammerpräsidenten als "Fleißarbeit" bezeichnet) und möchte daran den Verfall der Sitten innerhalb der Anwaltschaft belegen. Das ist in etwa so, als würde ich Straftaten von Brillenträgern sammeln und dann behaupten, die Brillenträger seien ein Problem für die Gesellschaft, weil sie so viele Straftaten begingen. Es fehlt einfach die Gegenprobe.

Aber auch die Einzelfälle, die Joachim Wagner heranzieht, sind bedenklich und geben Anlass zu der Vermutung, dass Herr Wagner eine reichlich merkwürdige Vorstellung von Ethik hat. Er geißelt beispielsweise Rechtsanwälte als unmoralisch, die massenhaft Verfahren gegen Hartz IV-Bescheide führen. Warum? Es ist das rechtsstaatlich verbürgte Recht der Empfänger, gegen diese Bescheide vorzugehen und sich dabei eines Anwaltes zu bedienen. Wenn sie im Unrecht sind, werden sie das schon merken. Das war die Stelle im Vortrag des Herrn Wagner, bei der der Kollege von Wedel mit der flachen Hand auf das Podium schlug und aufschrie, die Behörden sollten doch einfach richtige Bescheide erlassen. Im Boxkampf hätte der Ringrichter an dieser Stelle abgebrochen und auf technischen K.O. des Herrn Wagner entschieden.

Natürlich muss sich die Anwaltschaft der Kritik von außen stellen, aber es ist ein bisschen wie bei Pegida: Was macht man mit Kritik, die einfach völlig unsinnig ist? Wehrt man sie ab, bestätigt man nur die Vorurteile der Kritiker, lässt man sich aber auf unsinnige Kritik ein, kommt dabei heraus: eine unsinnige Diskussion.

Aber interessant war's.


Montag, 19. Januar 2015

Beleidigende Sachsen


Wir machen hier mal einen kurzen Grundkurs zum Thema: Was ist eine Beleidigung und was nicht?

Lektion 1: Eine Beleidigung ist der rechtswidrige Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung. Das geht noch komplizierter, aber für unsere Zwecke reicht es.

Lektion 2: Man kann einem anderen die Missachtung ins Gesicht schleudern ("Arschloch"), man kann ihn aber auch dadurch beleidigen, dass man unwahre Tatsachen über ihn verbreitet.

Lektion 3: Meinungsäußerungen ("singt wie ein halskranker Kakadu") sind regelmäßig von der nach ihr benannten -freiheit gedeckt und unterfallen dem Tatbestand der Beleidigung nur dann, wenn es sich um so genannte "Schmähkritik" handelt. Das ist kurz gesagt eine Form der Kritik, die jeden sachlichen Bezug vermissen lässt.

Jetzt, nachdem wir uns das das noch einmal vergegenwärtigt haben, schauen wir uns mit diesem Wissen einmal die Strafanzeige an, die der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) gegen den Bundestagsabgeordneten Volker Beck gestellt hat. Wir entnehmen die erforderlichen Infomationen dem Internetauftritt des BDK und stellen fest:

Der BDK nennt Volker Beck einen "geistigen Brandstifter", und teilt gleichzeitig mit, dass das Verhalten des Volker Beck die Tatbestände der "Falschen Verdächtigung", der "Üblen Nachrede" und der "Beleidigung" erfüllten. Volker Beck hatte im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Tode eines Asylbewerbers zuvor Strafanzeige gegen die Dresdner Polizei wegen Strafvereitelung im Amt gestellt.

Jetzt mag jeder für sich subsumieren, welches Verhalten hier den Tatbestand der Beleidigung erfüllt. Kleiner Tipp: Das Verhalten des Herrn Beck ist es nicht.

Mittwoch habe ich vielleicht einen Termin


Wenn gegen mehre Bösewichte  Angeklagte gemeinsam verhandelt wird, sind meistens auch mehrere Verteidiger dabei. Manchmal sogar mehr Verteidiger als Angeklagte. Das Gericht braucht dann einen größeren Saal und muss die Verhandlungstermine mit sämtlichen Verteidigern abstimmen. Auf die Angeklagten wird dabei keine Rücksicht genommen, die haben zu können. Das ist wohl auch in Ordnung so.

Aber schon die Terminsabstimmung nur mit mehreren Verteidigern gestaltet sich mitunter schwierig. gibt es doch unter den Verteidigern wiederum einige, die in mehreren Großverfahren zugleich verteidigen. Das Gericht macht dann manchmal einen nullten Verhandlungstag, zu dem es nur die Verteidiger lädt, um mit denen die Termine abzustimmen.

Seit nunmehr zehn Tagen habe ich eine solche Anfrage vorliegen. Mir wurden zwei alternative Terminsvorschläge unterbreitet, zu denen Termine abgestimmt werden könnten, verbunden mit der Frage, an welchem der beiden Tage ich es terminlich denn einrichten könne, mit den anderen Verteidigern Termine abzustimmen. Ich konnte an beiden Terminen und habe dies dem Gericht sogleich mitgeteilt.

Seither habe ich vom Gericht nichts mehr gehört. Ich weiß also nicht, ob der Termin zur Terminsabstimmung nun am ersten oder am zweiten Termin oder aber an einen dritten, noch nicht abgestimmten Termin stattfinden wird. Dafür, dass der erste der vorgeschlagenen Termine bereits übermorgen ist, ist das recht wenig.

Das Ergebnis dieser Vorgehensweise des Gerichts ist also, dass ich jetzt zwei Termine - mit Bleistift - in meinem Kalender stehen habe, von denen ich nicht einmal weiß, ob auch nur einer stattfindet. Das mach die Situation nicht besser, sonders verdoppelt das Terminselend.

Ob und wann sich wohl vom Gericht jemand meldet und mitteilt, ob und welcher Termin nun stattfindet? Oder aber ob sich überhaupt keiner meldet und dann keiner weiß, ob und welcher Termin stattfindet?

Alles ist möglich.

Sonntag, 18. Januar 2015

Mama, kauf mir einen Kommentar!


Ich erinnere mich an meine Referendarszeit beim Landgericht in Strafsachen, da zeigte mir mein Ausbilder ganz stolz einen fast aktuellen Kommentar, mit dem er arbeitete. Was das Besondere an dem eigentlich unscheinbaren Buch war? Er hat es mir erzählt. Er hatte es selbst gekauft. Von seinem eigenen Geld.

Natürlich nicht ohne ausgiebig darüber zu klagen, wie schlecht die Ausstattung der Gerichte sei.

Als ob es besonders bemerkenswert wäre, dass ein Richter sich anhand aktueller Literatur vom aktuellen Stand der Rechtsprechung in Kenntnis setzte. Immerhin hing von seinem Urteil manches Mal ab, ob der Angeklagte den Vollzug einer Freiheitsstrafe zu erwarten hatte oder nicht. Als ob nicht jeder halbwegs seriöse Verteidiger seine Literatur regelmäßig auf den aktuellen Stand bringen müsste, ohne dass ihm jemand die Anschaffung finanzierte. Als ob man nicht von einem Richter erwarten könnte, dass er selbstverständlich ein Eigeninteresse daran hat, das Recht richtig anzuwenden. Dieses Interesse hatte dieser Richter offenbar, wenn auch die Selbstverständlichkeit seines Handelns ihm möglicherweise nicht ganz bewusst war. Immerhin.

Bei anderen Richtern sieht das auch schon mal anders aus. Man lese die Beiträge der Kollegen Siebers und Ferner. Aber wenn einem die Mama der Dienstherr keinen aktuellen Kommentar kauft... dann ist das halt so. Dann hat das Recht eben Pech gehabt.

Freitag, 16. Januar 2015

Müssen nur wollen


Die Ermittlungsbehörde ermittelt. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist: Die Ermittlungsbehörde muss auch wollen. Wenn sie nicht will, dann ermittelt sie nämlich nicht, auch wenn sie eigentlich müsste. Passiert einem ja auch nichts, wenn sich alle in der Behörde einig sind. Der Kollege Siebers schildert hier so einen Fall.

Das ist eine der faszinierendsten Beobachtungen, die man so macht als Strafverteidiger: Es gibt Fälle, da reißen sich Polizei und Staatsanwaltschaft die Beine aus, um möglichst schnell möglichst viele Beschuldigte dem gerichtlichen Strafverfahren zuzuführen und es gibt Fälle, in denen tun Polizei und Staatsanwaltschaft das nicht. Die Kriterien, nach denen das eine oder das andere passiert, haben sich mir auch nach jahrelanger Beobachtung noch nicht erschlossen. Rechtliche Kriterien scheinen es jedenfalls nicht zu sein.

Es gibt Bagatellfälle, die werden von der Staatsanwaltschaft hartnäckig verfolgt, bis auch noch der letzte noch so lächerliche Mundraub zur Anklage gebracht ist, da werden arme Schweine, die im Supermarkt einmal von einer Bifi abgebissen haben, wegen Diebstahls angeklagt (wirklich passiert!) - und dann gibt es Fälle mit erheblichem Schaden oder Gefährdungspotential, die werden von Polizei und Staatsanwaltschaft einfach nicht verfolgt. Wenn man Verteidiger ist, ist das zumindest im Ergebnis erfreulich, wenn man aber einen Geschädigten vertritt, ist es mitunter einfach nur noch ärgerlich. Irritierend ist es in beiden Fällen gleichermaßen.

Wo derartige Willkür herrscht, entsteht Misstrauen in die Justiz. Man wird den Eindruck nicht los, das mitunter Interessen eine Rolle spielen, die mit Recht und Gesetz sehr, sehr wenig zu tun haben.

Das sollte in einem Rechtsstaat nicht sein.


Donnerstag, 15. Januar 2015

Aber ich bin doch kein Verbrecher!


Die Kollegin Braun verteidigt gerne Schuldige. Das kann der eine oder andere Kollege vielleicht nachvollziehen, ein Kommentator möchte dagegen geprüft wissen, ob es sich dabei nicht um "massenhaften Parteiverrat" handele. Die Prüfung ist relativ kurz und fällt negativ aus, schon weil Parteiverrat ganz andere Voraussetzungen hat. Aber diese Reaktion führt uns zum eigentlichen Problem.

Hinter der pointierten Aussage der Kollegin steckt natürlich keine Abneigung gegen Tugendhaftigkeit, sondern ganz einfach die Erfahrung, dass ein Rechtsanwalt seinen Mandanten viel effizienter helfen kann, wenn diese wissen, wie Recht und Gesetz funktionieren. Da haben Knastis einfach mehr Erfahrung - eine Erfahrung, die man seinen übrigen Mandanten allerdings in der Regel nicht wünschen möchte.

Mit "unschuldigen" Mandanten ist es hingegen mitunter weit schwieriger, eine gemeinsame Verteidigungslinie zu finden. Das liegt nicht nur an deren Unerfahrenheit, sondern häufig leider auch an fehlender Kenntnis davon, wie die Justiz arbeitet - und wie nicht. Aber auch das ist eigentlich nicht das Problem, denn diese Erfahrung kann ich als Strafverteidiger meinen Mandanten ja vermitteln, das ist sogar Teil meiner Aufgabe.

Auffallend ist allerdings, wie hartnäckig einige Menschen sich weigern, die Erfahrung eines Profis anzunehmen. Das gilt leider im besonderen Maße für Menschen, die sich selbst nichts vorwerfen. Gerade die weigern sich mitunter beharrlich, den Ratschlägen des Verteidigers zu folgen: Weil sie sich keiner Schuld bewusst sind, sehen sie nicht ein, warum sie nicht mit der Polizei reden sollen und finden es stattdessen verdächtig, von ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Wenn ihnen der Anwalt dann aber Unschuldsvermutung und Zweifelssatz erklärt, gucken sie ungläubig und ignorieren es einfach. Diese passiv-aggressive Ablehnung, das Offenkundige zu akzeptieren, ist das eigentlich Bemerkenswerte an solchen Menschen.

Im Umgang mit der Strafjustiz herrscht oft noch der naive Glaube, Straftäter seien geborene solche und vor allem: immer die anderen. "Aber ich bin doch keine Verbrecher", ist der mit Abstand häufigste Satz aus dem Mund solcher Zeitgenossen. Dass die ferne Strafjustiz sie für Straftäter hält, wollen sie einfach nicht wahrhaben. Den Beteuerungen eines erfahrenen Verteidigers schenken sie keinen Glauben, auf dass ihre naive Überzeugung von der trennscharfen Abgrenzung in Gut und Böse nicht ins Wanken gerate.

Solchen Menschen zu helfen, ist wahrlich die schwierigste Aufgabe, die ein Verteidiger bekommen kann.