Montag, 5. Dezember 2016

Charta gegen Hitlervergleiche?


Eine "Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern" fordert Digitale Grundrechte. Sie tut das nicht auf ihrem angestammten Terrain - der gedruckten Presse - sondern im Internet. Auf diesem für sie ungewohnten Parkett bewegen sich die Initiatoren etwas unbeholfen und so fehlte auf der Seite zumindest bis Freitag wohl auch noch die Datenschutzerklärung. Au weia. Hämisch lacht der Nerd.

Für die Gegner der so genannten "Charta" hat sich der Kollege Kompa gemeldet und meint, einen Frontalangriff auf die Grundrechte ausgemacht zu haben. Hier wollten "besorgte Bürger die menschliche Kommunikation regeln". Ich habe seinen Artikel dreimal gelesen und ich habe den Eindruck, dass hier ein grandioses Missverständnis vorliegt. Offenbar haben sich zwei Kulturen bereits so weit voneinander entfernt, dass sie nicht einmal mehr eine strukturelle Kopplung finden, über die sie unfallfrei kommunizieren können.

Natürlich mag man sich bei der Charta fragen, was sie eigentlich bezwecken will und ob ihre Zielrichtung nicht einigermaßen naiv ist. Aber das wäre dann wirklich ein Fall der Meinungsfreiheit, für die die Gegner der Charta angeblich so vehement eintreten.

Bedenklicher finde ich, dass die Gegner der Charta den Initiatoren vorwerfen, die Meinungsfreiheit einschränken zu wollen. Wie kommen die darauf? Dafür finden sich selbst bei böswilligstem Lesen keinerlei Anhaltspunkte in der Charta. Ist man da auf der Seiten Kritiker vielleicht ein wenig paranoid?

Stein des Anstoßes ist Artikel 5 der Charta, der sich tatsächlich inhaltlich an Art. 5 GG anlehnt. Dort schützt man in ersten Absatz die Pressefreiheit und stellt fest, dass eine Zensur nicht stattfinde, ganz, wie wir das gewohnt sind. In Absatz 2 heißt es dann, dass "Digitale Hetze", "Mobbing" oder Artverwandtes zu verhindern seien. Dazu drängen sich dem Kollegen Kompa drei Fragen auf, nämlich wer darüber zu befinden habe, was "Hetze" sei (1), wer das überwache (2) und wie die Verhinderung aussehen solle (3). Was Hetze sei, liege im Auge des Betrachters und dann wird es meiner Ansicht nach wirklich bedenklich:

"Twitterer im linksextremen Bereich nennen Kritiker gerne Hater und sind schneller mit Nazi-Vergleichen bei der Hand als Godwin's Gesetz erlaubt.

Neigt der Kollege da vielleicht selbst gerade ein wenig zur unzulässigen Verallgemeinerung, wie er sie den anderen vorwirft? Und was haben gerade die armen Twitterer verbrochen, dass sie hier eine Extraerwähnung verdienen?

Am meisten aber stört mich das Wort "Kritiker"; denn weder wären solche mit dem Entwurf gemeint, noch wären sie die Gruppe, die angeblich "linksextreme" Twitterer als "Hater" bezeichnen. Beleidigungen und Verunglimpfungen werden nicht dadurch zur Meinungsäußerung, dass sie sich gegen "Linksextreme" richten, wen immer er damit meinen mag. Godwins Gesetz "erlaubt" Hitlervergleiche übrigens nicht, sondern stellt allenfalls fest, dass sie passieren.

Gemeint sind hier offensichtlich Straftaten, und der Kollege echauffiert sich darüber, dass der Staat angerufen werden soll, solche zu verhindern. Ich bin zwar Strafverteidiger und lebe insoweit davon, dass Straftaten begangen werden, aber über diese Auffassung kann ich mich dann doch nur noch wundern. Sollen im Internet begangene Beleidigungen jetzt erlaubt werden, nur weil das Internet so toll ist?

Schließlich folgt noch ein Absatz über ein angebliches "Wahrheitsministerium", wobei der Kollege geflissentlich Inhalt ("Meinung") mit Form ("Herabwürdigung") verwechselt oder beides gar gleichsetzt; man weiß es nicht so genau.

Das hat diese harmlose Charta nicht verdient. Sie mag naiv sein, aber sie ist nicht böse. Offen bleibt die Frage, wie man den Nerds und Trollen endlich beibringt, wie man sich anständig verhält. Das wird auch diese Charta nicht schaffen. Aber irgendwo muss man ja anfangen.







Dienstag, 29. November 2016

Vernetzte Deppen


Ein Mitglied der AfD-Fraktion in Sachsen stellt eine Kleine Anfrage zu Geschehnissen, die nie geschehen sind, an Orten, die es gar nicht gibt und erwartet auch noch eine ernsthafte Antwort der Staatsregierung. So aktuell geschehen, Kleine Anfrage und Antwort finden sich hier.

Alles wird postfaktisch. In Zeiten von Donald Trump und der AfD wird die Postfaktizität allerorten diagnostiziert. "Postfaktisch" ist das internationale Wort des Jahres. Dazu wird jetzt allerlei gesagt, auch, dass es das eigentlich immer schon gegeben habe, dass Menschen ihrem - oftmals allzu diffusen - Gefühl den Vorrang vor den sichtbaren Tatsachen gegeben hätten.

Den Unterschied zwischen früher und jetzt fasst ein Ausspruch schön zusammen, der von einem Experten für Reichsbürger stammen soll und den ich hier gefunden habe:

"In jedem Dorf gab und gibt es einen Deppen, über den sich der Rest lustig machte und nicht so recht ernst nahm. Doch seit der Erfindung des Internets vernetzen sich alle Dorfdeppen miteinander und halten sich für die auserwählte Elite, die die eine Wahrheit zu glauben meint."

Ist das jetzt schlimm?

Um diese Entwicklung richtig einordnen zu können, sollte man sich das Ergebnis eines Experimentes vor Augen führen, dass der Sozialpsychologe Solomon Asch schon in den fünfziger Jahren gemacht hat: Der hat Probanden einfachste Fragen zu offensichtlichen Dingen gestellt, z. B. welcher von zwei unterschiedlich langen Strichen der längere sei. Dann hat er die Probanden in eine Gruppe von Schauspielern gesetzt, die sich vehement dafür einsetzten, dass die offensichtlich falsche Lösung die richtige sei.

Das Ergebnis: Bis zu 75 % der Probanden befanden im Ergebnis, dass der kürzere Strich der längere wäre, obwohl das augenscheinlich nicht so war. Und Solomon Asch hat noch weiter gemacht: Er hat die Probanden hinterher gefragt, warum sie diese Meinung vertreten hätten. Der größtere Teil gab dabei an, dass er die Tatsache eigentlich schon richtig erkannt habe, sich aber nicht habe vorstellen können, dass jemand, der so vehement das Gegenteil behauptet, irren könnte. Daher hätte sie sich dem engagierten Lautsprecher untergeordnet. Das Phänomen ist als "soziale Konformität" in die Geschichte eingegangen.

Ein kleinerer Teil der Probanden hatte übrigens angegeben, tatsächlich geglaubt zu haben, dass der kürzere Strich der längere wäre. Da weiß man gar nicht, vor welcher Gruppe von Menschen man mehr Angst haben sollte.

Eines aber dürfte feststehen: Man sollte niemals aufhören, auch einfache Tatsachen immer wieder auszusprechen, damit die vernetzten Deppen nicht irgendwann den ganzen Rest mitreißen.

Man sollte nicht die Sorgen der Menschen ernst nehmen, sondern die Fehler, die sie dabei machen.



Mittwoch, 23. November 2016

Therapiebedürftig


Es ist falsch, Menschen als dumm zu bezeichnen, nur weil sie z. B. Donald Trump gewählt haben.

Wer so etwas schreibt, kann sich sicher sein, allseits wohlgefälliges Nicken zu ernten. Die Aussage klingt differenziert, problembewusst, verständnisvoll. Eine moderate Stimme im Meer der Schreihälse.

Gronkh ist so einer. Auf Spiegel Online gibt es derzeit ein Interview mit Erik Range - so heißt er, wenn er nicht gerade auf YouTube Spiele testet - und der sagt dort genau das. Wörtlich heißt es:

"Ich erlebe zum Beispiel immer mehr politischen Hass. Ein Trump wurde zum Beispiel nicht zwingend von "dummen" Menschen gewählt, wie es gerne stark vereinfacht wird. Er wurde gewählt von Menschen, die das Gefühl haben, sie werden nicht gehört. In Deutschland ist aus ähnlichen Gründen die AfD auf dem Vormarsch."

Gut, ich soll also Menschen, die Donald Trump gewählt haben, nicht als "dumm" bezeichnen. Die hatten schließlich ihre Gründe. Nun hat derjenige, der um der Erbschaft willen Mutter und Vater erschlägt, auch einen Grund. Möglicherweise sollte man sich also die Qualität des Grundes mal etwas näher anschauen.

Den Grund der Trump-Wähler liefert Gronkh in seinem Zitat ja gleich mit: Die Menschen hätten das Gefühl, sie würden nicht gehört. Aber ist das ein Grund?  Wird man in einer Demokratie nicht institutionalisiert gehört - im Wege so genannter Wahlen?  Was meinen diese Leute damit, sie würden nicht "gehört"? Dass sie nach Wahlen in der Minderheit sind? Ist das dann nicht gerade das Wesen der Demokratie? Wollen diese Menschen die Demokratie abschaffen?

Da scheint mir der Schwerpunkt der Aussage dann doch eher auf dem Gefühl zu liegen. Aber kann ein Gefühl ein Grund sein? Das klingt wie: "Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen". Aber muss ich die Sorge eines Kleinkindes, unter dem Bett könnte sich ein Monster verstecken, ernst nehmen? Sicherlich nicht, zumindest nicht in dem Sinne, dass ich das Kind in seinem Glauben um die Existenz des Monsters noch bestärke. Damit würde ich dessen Angst nur vergrößern. Richtig wäre allein, dass Kind von seinen Ängsten zu befreien, also es zu therapieren.

Nun haben viele Menschen also offenbar Donald Trump gewählt aus einem Gefühl, das in der Realität keine Entsprechung hat. Das geht vielen AfD-Anhängern ganz ähnlich, da hat Gronkh wohl Recht. Und diese Leute darf ich jetzt aus welchem Grund genau nicht als dumm bezeichnen?

Weil sie wie ein Kind Angst haben vor einem Monster, das es nicht gibt? Gut, eingesehen, ich sage nicht mehr "dumm".

Ich sage "therapiebedürftig".





Polemischer Dreisprung


Nie gab es so wenig Gewalt wie heute.

Dafür gibt es heute den Vorsitzenden einer so genannten (Deutschen Polizei) Gewerkschaft, der nicht müde wird, den Untergang des Abendlandes durch überbordende Kriminalität zu proklamieren. Und das geht so:

Er greift sich eine möglichst abstruse Straftat von der Titelseite der Boulevardpresse, vermengt sie mit allerlei anderem Gedankengut und wirft den Juristen vor, sie würden Gewalt verharmlosen, wären schlecht ausgebildet und würden den Rechtsstaat unterminieren.

Konkret widmet sich der rührige Polizist dieses Mal einer Beziehungstat aus Hameln und beschwert sich, dass der Mann "immer wieder mit (nicht näher spezifizierten) Straftaten aufgefallen" sei, aber "dennoch nicht im Gefängnis gewesen" sei (zitiert nach SPON). Als gäbe es keine Geldstrafen, die etwa 90 % aller Verurteilungen ausmachen.

Es folgt die unzulässige Verallgemeinerung mit den Worten: "Wir stellen von Straftätern die Personalien fest, und Richter lassen Sie wieder frei." So als würde jeder, dessen Personalien die Polizei festgestellt hat, automatisch inhaftiert. Dringender Tatverdacht, Haftgründe, Verhältnismäßigkeit? Nie gehört. Egal.

Der letzte Schritt im polemischen Dreisprung ist dann die willkürliche Übertragung angeblicher Missstände auf andere, völlig anders geartete Sachverhalte: So hätten zuletzt "Hunderte von Polizisten rund um die Uhr gearbeitet", um "erfolgreich eine Razzia gegen die Salafisten-Szene durchführen zu können". Kurz darauf "hätten sie erleben müssen, dass ein Gericht in Wuppertal die so genannte Scharia-Polizei freispreche."

Mag mir mal jemand erklären, wo der Zusammenhang zwischen diesen beiden Sachverhalten ist und was das ganze mit dem eingangs zitierten Fall zu tun hat? Es gibt keinen Zusammenhang. Hier wird alles, was irgendwie mit Kriminalität und Ausländern zu tun hat, in einen Topf geworfen und zu einem Drecksklumpen geformt, den Rainer Wendt dann routinemäßig gegen die Richter wirft, deren "Ausbildung und Berufung", er überprüft wissen möchte.

Damit hat er ausnahmsweise mal nicht ganz unrecht, aber anders, als er denkt.

P.S.: Bei der Veröffentlichung hat offenbar das Programm etwas gesponnen und den Titel unterschlagen. Niemals würde ich einen Beitrag nur nach mir benennen. Niemals.






Dienstag, 22. November 2016

Stärke 10 auf Richterscore


Man kennt die Richter-Skala, die die Stärke von Erdbeben misst; aber kennen Sie auch schon Richterscore? Das ist eine Website, auf der man als Rechtsanwalt Richter bewerten und bisherige Bewertungen soll einsehen können. Das ist für den einen oder anderen Richter vielleicht auch so eine Art Erdbeben. Die FAZ berichtet hier.

Die Richterschaft findet Richterscore nämlich gar nicht so gut. In der FAZ wird der Deutsche Richterbund mit der Aussage zitiert, man sehe dadurch "die Neutralität der Richter in Frage gestellt", weil sich dadurch "Details über Richter und deren Entscheidungstendenzen zusammenstellen" ließen. Warum die Kenntnis derartiger Details gerade die Neutralität gefährden sollte, erschließt sich dem geneigten Leser nicht so ohne weiteres, aber das geht mir bei etlichen Urteilsbegründungen ähnlich.

"Einzelne Richter stünden zunehmend unter Beobachtung" lässt sich der Vorsitzende des Richterbundes zitieren und man möchte ihm zurufen: Ist es nicht genau das, was die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung gerade bezwecken möchte, nur eben viel, viel effektiver? Richter sollen sich doch gerade gegenüber dem Volk verantworten, in dessen Namen sie urteilen. Das können sie hier, aber sie wollen nicht.

Der Vorsitzende fürchtet eine "Personalisierung der Justiz", die dazu führen könnte, "dass Richter nicht mehr nach ihrer Rechtsprechung, sondern nach ihren Neigungen beurteilt" würden. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Von was für Neigungen mag der Herr Vorsitzende da sprechen? Meint er etwa die Neigung, gerne auch mal ohne ausreichende Beweise zu verurteilen? Oder die Neigung. den Angeklagten von oben herab zu behandeln und die Verteidigung zu ignorieren?

Dann könnte dieses Bewertungsportal das erste Bewertungsportal werden, das ich ausdrücklich begrüße.







Mittwoch, 2. November 2016

Richterin auf dem Titelblatt


Wer sich am heutigen Tag die Printausgabe der Hamburger Morgenpost anschaut, entdeckt auf der Titelseite - ganzseitig - das Foto einer jüngeren Dame. Wer mag die Dame sein und was mag sie getan haben, dass die Boulevardpresse an prominentester Stelle ihr Bild zeigt? Hat sie den Nobelpreis gewonnen? Ist sie ein politisches Schwergewicht? Oder hat sie gar eine schlimme Straftat begangen?

Alles ganz falsch. Die Dame ist Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg und sie hat sich etwas Unerhörtes erlaubt: Unter ihrem Vorsitz hat die Jugendkammer (Zwei Berufsrichter, zwei Schöffen) drei Flüchtlinge vom Vorwurf unter anderem der sexuellen Nötigung freigesprochen. Die Männer sollen jetzt Haftentschädigung erhalten, weil das Hanseatische Oberlandesgericht vor ein paar Monaten ursprünglich aufgehobene Haftbefehle wieder in Kraft setzte. Kein Zeuge hatte die Angeklagten identifizieren können, frühere Aussagen bei der Polizei waren unter dubiosen Umständen zustande gekommen.

So ein Freispruch sollte bei dieser Beweislage eine Selbstverständlichkeit sein. Für die Hamburger Boulevardpresse ist er augenscheinlich Grund genug, das Bild der mutmaßlich Verantwortlichen auf die Titelseite zu hieven.

Auch eine Art zu sagen, was man vom demokratischen Rechtsstaat hält.


P.S.: In einer ersten Version stand in der Titelzeile unzutreffenderweise "Amtsrichterin". Das ist natürlich ganz falsch, weshalb ich es umgehend korrigiert habe. Leider findet sich in Suchmaschinen im Internet teilweise nach wie vor der alte Titel. Das lässt sich leider mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln nicht ändern.

Dienstag, 1. November 2016

Anwalt und Hackschnitzelvertreter


Mancher von uns fragt sich das eine oder andere Mal, wann bei einem Rechtsanwalt die Vertretung widerstreitender Interessen, § 43a Abs. 4 BRAO vorliegt. Die rechtliche Einschätzung ist nicht immer einfach. Es hilft einem z. B. die regelmäßige Kolumne in den Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer.

Den jüngsten Mitteilungen können wir nun entnehmen, dass es laut einem Urteil des IX. Zivilsenates des BGH nicht gegen § 43a Abs. 4 BRAO verstoße, wenn der niedergelassene Anwalt gleichzeitig die Vermittlung, Erstellung, Prüfung und Verhandlung von Lieferantenverträgen für Hackschnitzel und Landschaftspflegeholz betreibt.

Ich hatte es geahnt.