Donnerstag, 27. November 2014

Der König der Zauderer


Vom mündigen Bürger wird erwartet, dass er seine Entscheidungen selbst trifft. Mittlerweile kann sich jeder bei Bedarf in fast allen Lebensbereichen fachkundiger Hilfe bedienen, ob er dies aber tut, entscheidet wiederum nur jeder allein. Das Problem ist das subjektive Empfinden des Bedarfs.

Mit soviel Freiheit ist mancher überfordert. Das Ergebnis ist Zaudern; die Kollegin Braun beschreibt diesen Typus hier. Der Entscheidungsträger verfängt sich in einer tückischen Schleife: Selbst entscheiden, was zu tun ist, kann er nicht. Sich entscheiden, ob er jemanden fragen soll, mag er aber auch nicht. Was tun?

Der König der Zauderer weiß Rat: Er fragt einfach jemanden, ob er jemanden fragen soll. Und was läge da näher, als denjenigen zu fragen, den man gefragt hätte, wenn man sich hätte entscheiden können, jemanden zu fragen. In der Praxis sieht das dann so aus:

Der (potentielle) Mandant fragt den Anwalt, ob er einen Anwalt brauche. Und manchmal fügt er hinzu: "Aber bitte geben Sie mir eine ehrliche Antwort!"

Stellen Sie sich mal vor, sie gingen in den Sanitärfachhandel und fragten den Verkäufer, ob sie vielleicht eine neue Toilettenschüssel bräuchten. Die alte sei eigentlich noch ganz gut, aber andererseits auch etwas abgenutzt. Wie das denn so sei mit Toilettenschüsseln. Weiß man ja nicht, kennt man sich ja nicht mit aus. Was meinen Sie denn als Fachmann dazu?

Als Kunde werden Sie da entweder an einen normalen Menschen geraten; dann wird der sie verwirrt anstarren und fragen, was sie eigentlich wollen. Muss doch schließlich jeder selbst wissen, was er will. Oder Sie geraten an ein Verkaufstalent, der es versteht, ihre Notlage auszunutzen. Der wird dann vielleicht sagen:

"Ja selbstverständlich brauchen sie eine neue Toilettenschüssel! Man sollte die Toilettenschüssel schon aus hygenischen Gründen spätestens alle drei Jahre auswechseln! Von den ästhetischen Gründen mal ganz abgesehen! Auch Toilettenschüsseln sind schließlich einer Mode unterworfen. Wie alt war ihre nochmal?"

Psychologisch ist es wohl zumeist so, dass derjenige, der Hilfe sucht, bereits beschlossen hat, dass er sie braucht. Nur mancher kennt sich halt nicht so genau und versteht sich nicht. Aber wer soll ihn verstehen, wenn er sich schon selbst nicht versteht?






Kostenloses Zivilrecht für alle!


Warum gibt es eigentlich noch keinen online verfügbaren BGB-Kommentar, der konsequent von den Möglichkeiten des Internets Gebrauch macht? Dachte ich bis neulich. Da rief mich ein freundlicher Herr an und wies mich darauf hin, dass es das doch gibt. Und kostenlos ist es auch noch. Hammer!

Das ganze findet sich unter www.bgb.kommentar.de.

Leider sind noch nicht alle Paragraphen kommentiert. Wer sich also zur Kommentierung seiner Lieblingsnorm berufen fühlt, mag mit den Herausgebern Kontakt aufnehmen. Damit das Werk schnell vollendet wird.

An die Arbeit!

Dienstag, 25. November 2014

Sieht nicht gut aus


Der weiße Polizist, der in Ferguson einen schwarzen Teenager erschossen hatte, wird nicht angeklagt. Ich verweise insoweit auf den Kollegen Siebers und die Tagespresse. Entschieden haben das nicht etwa Richter, sondern eine Jury aus zwölf Geschworenen.

Das ist ein Fall aus der Kategorie "wissen wir nicht", "waren wir nicht dabei" und "überhaupt haben die USA ein ganz anderes Rechtssystem". Geschenkt.

Aber man darf sich wundern. Warum entscheiden Laien über eine Rechtsfrage, wenn der genaue Tathergang unklar ist? Müsste man den Tathergang dann nicht erst einmal aufklären? Ist nicht gerade dann, wenn die Staatsgewalt im Verdacht steht, besondere Sorgfalt geboten? Wäre nicht gerade die Polizei gut beraten, jeden Anschein rechtswidrigen Handelns zu vermeiden? Wäre nicht jedes Gericht gut beraten, insbesondere jeden Anschein von Rassismus zu vermeiden, wo Opfer ein Schwarzer und Täter ein Weißer ist, und sei es, um die erwarteten Randale weitest möglich zu verhindern? Polizei und Justiz scheint das nicht zu kümmern.

Über Besonderheiten des Einzelfalles - soweit bekannt - haben wir da noch gar nicht geredet, z. B. darüber, dass der zuständige Bezirksstaatsanwalt aus einer Polizistenfamilie stammt und sein Vater dereinst von einem Schwarzen erschossen wurde. Anstatt sich einfach aus der Entscheidung herauszuhalten hat der dann auch noch ohne Not - und augenscheinlich ohne nähere Kenntnisse vom Sachverhalt - der Jury geraten, gegen eine Anklage zu stimmen. Das mag rechtlich alles irgendwie zu begründen sein, aber manchmal kommt es darauf gar nicht mehr an. Es sieht einfach nicht gut aus.

Es liest sich, als hätten Polizei und Justiz es geradezu darauf abgesehen, einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Da muss man sich fragen, welche Interessen dahinter stehen mögen und ob es möglich ist, dass diese Interesse irgendwann auch hierzulande mächtiger werden.

Davor kann einem nur grausen.


Montag, 24. November 2014

Nachts und am Wochenende


Die Kollegin Braun hat eine Notfall-Rufnummer, andere Kollegen - ich z. B. - nicht. Dafür finden Sie meine Mobilfunknummer relativ problemlos im Netz und können es gerne versuchen, auch nachts. Manchmal schlafe ich allerdings.

Andere machen es anders. Strafverteidigerorganisationen, die etwas auf sich halten, unterhalten regelrechte Notruftelefone, deren Rufnummern zumeist werbewirksam auf den Frontseiten der Telefonbücher platziert werden. Jedes Mitglied der Organisation darf dann ein-, zweimal im Jahr für eine Woche das Telefon an sich nehmen und es sich unter das Kopfkissen legen.

Und jetzt kommt die Überraschung: Es ruft fast nie jemand an. Falls doch, ist es meist ein Betrunkener, den die Polizei um 2:30 Uhr aus Verzweiflung mit auf die Wache genommen hat und der dort von seinem aus Funk und Fernsehen verbrieften Recht Gebrauch macht, einen Anwalt anzurufen. Ob der Rechsanwalt sich dann auf den Weg machen will, muss jeder selbst wissen. Häufig ist der nächtliche Anrufer auch schon wieder auf freiem Fuß, bevor der Rechtsanwalt anrücken kann. Häufig folgt auch gar kein Strafverfahren und der Rechtsanwalt hatte einen unvergüteten Ausflug auf Kosten seiner Nachtruhe. Es mag hart klingen, aber: Es gibt wirksamere Methoden, das Vertrauen potentieller Mandaten zu gewinnen. Richtige Kriminelle kennen sowieso andere Wege, einen Rechtsanwalt zu finden. Viele von denen kennen auch schon einen, dem sie vertrauen, und den sie nachts anrufen können.

Manche von denen wissen sogar, dass der Rechtsanwalt nachts und am Wochenende rein gar nichts für sie tun kann. Zugegeben, es sind die ganz abgezockten, die langmütig bis Montag warten, wenn die Haftabteilung wieder besetzt ist. Aber auch den anderen bleibt gar nichts anderes übrig als abzuwarten.


Freitag, 21. November 2014

Keine Begründung


Manche Richter oder Staatsanwälte tun sich mitunter schwer, ihre Entscheidungen zu begründen. Echte Entscheider raisonnieren eben nicht gern. Udo Vetter berichtet hier von so einem Fall. Die Staatsanwaltschaft hatte ihr Rechtsmittel mit nur einem Satz begründet, der überdies den Anforderungen an eine Begründung in keiner Weise genügt.

Bei der Aussage, die verhängte Strafe wäre "nicht tat- und schuldangemessen" handelt es sich nämlich nicht um eine Begründung, sondern allenfalls um eine Behauptung, die ihrerseits begründet werden müsste. Dabei schreibt Nr. 156 RiStBV der Staatsanwaltschaft vor, dass sie ihre Rechtsmittel zu begründen hätte.

Und es kommt noch viel besser: In Nr. 147 Abs. 1 Satz 3 RiStBV ist sogar ausdrücklich geregelt, dass zur Nachprüfung des Strafmaßes grundsätzlich gar kein Rechtsmittel eingelegt werden solle - sondern nur in strengen Ausnahmefällen, dann nämlich, "wenn die Strafe in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Schwere der Tat steht".

Und zum nächsten Mal überlegen wir uns, wann ein Missverhältnis vorliegt und wann dieses Missverhältnis "offensichtlich" ist. Denn etwas Offensichtliches braucht man ja nicht zu begründen, oder?





Donnerstag, 20. November 2014

Kommunikation durch Kappe


Am gestrigen Abend konnte man im Fernsehen die Verfilmung des Buches (und teilweise Lebens) der 2010 verstorbenen Jugendrichterin Kirsten Heisig sehen. Das Erste stellt den Film hier zur Verfügung, allerdings erst ab 20:00 Uhr. Der Film zeigt unter anderem eine Auswahl leichter bis mittelschwerer Jugendkriminalität sowie mehr oder minder jugendtypisches Verhalten mit einigen dramaturgischen Verkürzungen.

Anschließend gab es eine Diskussion unter anderem mit einer Jugendrichterin aus Neukölln und einem Jugendstaatsanwalt. Die Diskussion konnte das Niveau des Films leider nicht durchgehend halten.

Eingangs der Diskussion wurde die Jugendrichterin gefragt, ob sie denn einige der Szenen aus dem Film "wieder erkenne". Ihre Antwort war bemerkenswert. Die Richterin ging nämlich auf keine der zahlreichen Straftaten ein, sondern fühlte sich insbesondere durch eine Szene unangenehm an ihren realen Alltag erinnert, in der der jugendliche Delinquent vor Gericht sein Basecap nicht abnimmt und Kaugummi kaut. Das sei ihr auch schon passiert. Unerhört. Diese Jugend von heute, ist man versucht zu schimpfen.

Das kann man fast schon symptomatisch finden für einen Einstellung, an der vielleicht auch die reale Kirsten Heisig gelitten hat: den subjektiv erlebten Zwang, anderen die eigene Werte vermitteln zu müssen. Man könnte es auch dabei belassen, Straftaten zu ermitteln und zu ahnden.

Dem liegt möglicherweise auch eine falsche Interpretation jugendlichen Verhaltens zugrunde. Denn der Jugendliche, der sich so verhält, tut das meist nicht, weil er es nicht besser wüsste. Das wird im Film übrigens sehr schön gezeigt. Der Jugendliche tut es als Protest, als eine Form der Kommunikation, die von Erwachsenen leider viel zu häufig als bloßes Erziehungsdefizit wahrgenommen wird.

Der Jugendliche will dem Gegenüber damit zeigen, dass er dessen Regeln nicht ohne weiteres akzeptiert. Hier ist der Dialog nicht zu Ende, hier beginnt er. Die Kunst, derartige nonverbale Kommunikation zu erkennen und angemessen darauf einzugehen, beherrschen leider bei weitem nicht alle Menschen.


Mittwoch, 19. November 2014

Lückenlos geregelt


Als der Bundesjustizminister vor kurzem verkündete, er wolle nun doch das Sexualstrafrecht verschärfen, da hatte er sich offenbar auch von Frauenrechtsorganisationen leiten lassen, die beim Straftatbestand der Vergewaltigung eine "Regelungslücke" entdeckt zu haben meinten. Im Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion taucht in diesem Zusammenhang das Wort "Gesetzeslücke" auf, beim Bundesjustizminister heißen sie "Schutzlücken", und mitunter ist auch gleich von "Strafbarkeitslücken" die Rede.

Alle Begriffe haben das ansprechende Bild der Lücke gemein; da stellt man sich mit Christian Morgenstern sogleich einen Lattenzaun vor, bei dem eine Latte fehlt, die es offensichtlich zu ersetzen gilt. Deshalb wird die Regelungs-, Gesetzes-, Strafbarkeits- oder Sonstwas-Lücke dann auch selten begründet, sondern gleich selbst als Begründung missbraucht genutzt, um mit ihr wiederum die gewünschte Gesetzesänderungen zu begründen. Fehlt ja schließlich eine Regelung.

Nun ist das Recht aber kein Lattenzaun, und ob im Gesetz etwas fehlt, entscheidet einzig und allein der Gesetzgeber. In der Regel wird er die Erforderlichkeit einer Änderung begründen müssen und der Umstand, dass es die beabsichtigte Regelung noch nicht gibt, dürfte da kaum ausreichen. Denn es gibt (unendlich) viele Regelungen nicht, und in den allermeisten Fällen aus gutem Grunde.

Eine Gesetzesänderung kann daher im Grunde nur in zwei Konstellationen in Frage kommen: Entweder, wenn sich die tatsächlichen Umstände geändert haben, oder, wenn sich die Wertvorstellungen in der Bevölkerung geändert haben. Oberflächlich betrachtet mag es dann noch den Fall geben, dass der Gesetzgeber eine Konstellation nicht in Betracht gezogen und eine Regelung schlicht "vergessen" hat; bei Lichte betrachtet dürfte es sich dabei aber um einen Unterfall der ersten Alternative handeln.

Ob es dann einer neuen Regelung bedarf, ist einzig und allein in einem sachlichen Diskurs zu klären. Das Wort von der "Lücke" ist da der erste Schritt in die Unsachlichkeit.